"Maximal ein paar Wochen": Faeser fordert schnelle Verurteilung der Straftäter nach Silvester-Krawallen

Faeser fordert schnelle Verurteilung der Straftäter nach Silvester-Krawallen

08.01.23 | 09:18 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen eine schnelle Verurteilung der Straftäter gefordert. "Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat."

Die SPD-Politikerin sprach sich zudem für Polizeischutz für Rettungskräfte "bei besonders gefährlichen Einsätzen" aus. "Sicherheit muss oberste Priorität haben." Faeser sagte, sie sei außerdem "für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute".

Bodycams sind kleine Videokameras, die etwa an Polizeihelmen und -uniformen installiert werden können, um das Geschehen aufzuzeichnen. Die Kameras erhöhten die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen, sagte Faeser. Als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe in der Silvesternacht hatte bereits die Unionsfraktion eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik gefordert.

Faeser verwies mit Blick auf die Silvester-Krawalle auf Opfer mit Zuwanderungsgeschichte. Auch Menschen mit Migrationshintergrund hätten besonders unter der Gewalt gelitten, sagte die SPD-Politikerin. "Sie müssen wir doppelt schützen: vor Gewalttätern und vor einem Generalverdacht."

Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte

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Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht sucht die Polizei nach Beweisen, um die Randalierer zu identifizieren. Welche Strafen es für die Täter geben könnte, zeigt ein Blick auf Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre. Von Roberto Jurkschat

Buschmann: Mehrjährige Haftstrafen möglich

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Bild am Sonntag", der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein. "Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen." Der FDP-Politiker verwies darauf, dass bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich seien. "Das muss konsequent durchgesetzt werden." Bei Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten zudem die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden, sagte Buschmann.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.