Silvesterkrawalle in Berlin: Innenministerin Faeser fordert schärfere Regeln für Schreckschusswaffen

Innenministerin Faeser fordert schärfere Regeln für Schreckschusswaffen

06.01.23 | 11:11 Uhr

Nicht nur mit Raketen und Böllern, auch mit Schreckschusspistolen wurden in der Silvesternacht Berliner Rettungskräfte bedroht. Die Bundesinnenministerin will darauf mit strengeren Regeln für den Kauf dieser Waffen reagieren.

Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen. Die hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber "eben nicht ein harmloses Instrument", sagte Faeser am Freitag in Berlin.

Faeser umringt von Feuerwehrkräften in Berlin-Neukölln | Quelle: rbb/S.Müller

"Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis", betonte die Bundesinnenministerin bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. "Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal." An dem Termin hatten auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger und Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (alle SPD) teilgenommen.

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Schreckschusswaffen bislang frei verkäuflich

Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK). Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema sowie weitreichendere Böllerverbote dort einzubringen.

Die Berliner Polizei und Feuerwehr hatten nach der Silvesternacht von Bedrohungen mit Schreckschusswaffen berichtet. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Reaktion eine Registrierungspflicht beim Kauf. Bislang können Schreckschusswaffen frei im Laden oder im Internet gekauft werden. Der Käufer muss über 18 Jahre alt sein und benötigt einen "Kleinen Waffenschein".

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Feuerwehr nennt neue Zahlen

Unterdessen sind bei den Silvesterkrawallen nach Angaben der Berliner Feuerwehr in mindestens 20 Fällen gezielt Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte angegriffen worden. Das sei der bisherige Stand nach Gesprächen mit Feuerwehrleuten aus der Nacht, sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein am Freitag.

Selbst erfahrene Feuerwehrleute hätten von einer Aggressivität und Gewalt berichtet, wie sie sie noch nie erlebt hätten. "Wir haben eine ganz neue Intensität der Angriffe erleben müssen", so Kirstein. Die Einsatzkräfte seien in Hinterhalte gelockt worden. Davon seien auch Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr betroffen gewesen.

Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden. An dieser bereits am Neujahrstag genannten Zahl habe sich nichts geändert, erklärte Kirstein. In Zusammenhang mit den Angriffen auf Feuerwehr- und Polizeikräfte in Berlin wurden 145 Menschen festgenommen - davon waren 27 unter 18 Jahre alt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.01.2023, 11 Uhr