Berliner Abgeordnete debattieren über Silvester
Die Ausschreitungen an Silvester haben am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt. Die Fraktionen lieferten sich dabei einen Schlagabtausch, sprachen unter anderem von Rassismus und Polizeifeindlichkeit.
Fast zwei Wochen nach der Silvesternacht hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über die Ausschreitungen debattiert.
Oppositionsführer Kai Wegner forderte eine schonungslose Analyse der Krawalle. In Berlin gebe es Gewaltproblem von Rechts, Links und von Jugendlichen, die sich abgehängt und nicht dazugehörig fühlten, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ausdrücklich sprach Wegner von "bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund" und bezog sich dabei auf Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Wegner bezeichnete die rot-grün-rote Koalition als "Sicherheitsrisiko" für die Stadt. Seine Partei fordere seit Jahren Body-Cams und Taser für die Polizei. Doch im Senat werde auch nach der Silvesternacht weiter über eine bessere Ausrüstung gestritten, kritisierte Wegner.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tom Schreiber forderte ebenfalls, dass "alles auf den Tisch" kommen müsse. Taten, wie die in der Silvesternacht müssten geächtet werden. Schreiber sprach sich für einen Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression aus. Deutlich distanzierte sich der SPD-Innenpolitiker von "Rechtspopulismus und von Stammtisch-Populismus".
Insbesondere kritisierte Schreiber den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der von "jungen Paschas" in Familien mit Migrationshintergrund gesprochen hatte. "Damit spuckt er einer ganzen gesellschaftlichen Schicht nicht nur in Berlin sondern deutschlandweit mitten ins Gesicht", so der SPD-Abgeordnete. Auch den Berliner CDU-Chef kritisierte er. Mit der Frage nach den Vornamen von Tatverdächtigen übernehme Wegner das Geschäft der AfD, sagte Schreiber. Er forderte Wegner auf, sich dafür zu entschuldigen.
AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit hielt dagegen der Koalition vor, sie diskutiere "komplett an den Themen vorbei". Statt die Silvesternacht zum Thema der Aktuellen Stunde im Parlament zu machen, habe Rot-Grün-Rot eine Debatte über den Härtefallfonds gegen Energiesperren durchgesetzt. "Das wäre auch eine Entschuldigung wert."
Teilen der Koalition attestierte Woldeit "Polizeifeindlichkeit", etwa wenn es um Vorwürfe von strukturellem Rassismus bei den Sicherheitskräften gehe. "Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Bevölkerungsgruppen das auf die Straße tragen und gegenüber unseren Polizeikräften ausleben. Das ist ihre Verantwortung."
Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco erkannte vor allem einen Start ins neue Jahr, der "an Peinlichkeit" nicht zu überbieten gewesen sei. "Es ist 2023 und weder hat Deutschland das Böllern noch seinen Rassismus überwunden". Ähnlich wie die SPD distanzierte sich der Grünen-Politiker von der CDU, die nach den Vornamen der Tatverdächtigen gefragt hatte. "Ist also Ali gefährlicher als Adolf?", so die rhetorische Frage Francos.
FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo kritisierte in der Debatte eine "Folklore von allen Seiten". Der 1. Januar in Berlin habe sich dem 1. Mai angenähert. "Daran kann niemand ein Interesse haben", so Jotzo. Er verwies aber auch darauf, dass es schon 2018 Ausschreitungen in der Silvesternacht gegeben habe. In Berlin würden Polizei und Rettungskräfte fast täglich angegriffen, sagte er. "Das ist eigentlich das Problem." Forderungen nach einem Verbot von Böllern bezeichnete der FDP-Politiker als "Alibi-Debatten". Er verwahrte sich dagegen 80 Millionen Bundesbürger einzuschränken, um in Berlin "500 Chaoten in den Griff" zu bekommen.
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sprach in der Debatte von einer "ekligen Debattensuppe aus Ethnisierung, Law and Order-Rhetorik und offenem Rassismus." Und vorneweg sei die CDU mit dabei.
Schrader machte auch deutlich, wie wenig seine Fraktion von den Plänen von Innensenatorin Spranger (SPD) zur Anschaffung von Body Cams hält: "Die These, dass die in der aufgeheizten Atmosphäre an Silvester irgendetwas geändert hätten, das ist echt weit hergeholt." Spranger sollte bekannt sein, dass die Erfahrungen in anderen Bundesländern durchwachsen seien. "Also lassen sie uns bitte dieses Wahlkampf-Geplänkel sein lassen und in Berlin erst evaluieren und dann entscheiden und nicht umgekehrt", so Schrader an die Adresse des Koalitionspartners SPD.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.01.2023, 19:30 Uhr
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