Sitzung am Dienstag
Was folgt aus den Silvester-Krawallen in Berlin? In seiner Sitzung am Dienstag will der Senat über Einschränkungen bei der Böllerei und beim Waffenrecht beraten. Außerdem fordert die Innensenatorin mehr Überwachung mit Bodycams.
Der Berliner Senat will sich bei seiner Sitzung am Dienstag nach rbb-Informationen auf Konsequenzen nach den Silvester-Ausschreitungen verständigen.
Beschlüsse will der Senat demzufolge nicht treffen, allerdings werde man sich voraussichtlich darauf einigen, eine Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Sprengstoffgesetzes erneut anzustoßen. Dadurch sollen einzelne Bundesländer mehr Freiheiten erhalten, beispielsweise Böllerverbote auszusprechen. Auch solle die Jugendarbeit und das Quartiersmanagement in Problemlagen ausgeweitet werden.
Zudem will der Senat dem Vernehmen nach auf eine bundesweite Verschärfung des Waffenrechts hinwirken, um Schreckschusswaffen schwerer zugänglich zu machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits am Freitag beim Besuch einer Neuköllner Feuerwache angekündigt, der laut Ministerium "in Kürze" in die regierungsinterne Abstimmung gehen soll.
In der Senatssitzung werden voraussichtlich die Polizeipräsidentin Barbara Slowik sowie der Landesbranddirektor Karsten Homrighausen als Gäste angehört. Über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung nach den Silvester-Attacken soll Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) informieren.
Im Vorfeld der Senatssitzung hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gefordert, kurzfristig 4.000 sogenannte Bodycams für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr anzuschaffen. Inwieweit diese konkrete Forderung Thema der Senatssitzung sein wird, ist unklar. Die Koalitionspartner Grüne und Linke sehen eine Ausweitung des Kamera-Einsatzes kritisch. Sicher ist nach rbb-Informationen im Moment nur, dass der Modellversuch zu Bodycams fortgesetzt werden soll, der in Berlin mit 300 Geräten bei Polizei und Feuerwehr läuft und noch bis April 2024 geplant ist.
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat die Berliner Polizei erste Ermittlungen zu einigen Vorfällen beendet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit, bis Freitag seien 22 Verfahren mit zehn Tatverdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte laufen nach Slowiks Angaben insgesamt 102 Verfahren: In 49 geht es um Übergriffe auf Polizeikräfte, in 53 auf die Feuerwehr.
Sendung: rbb24, 10.01.2023, 16:00 Uhr
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