Unterbringungen in Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Landkreisen und Städten ausreichende finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. "Wir werden unsere Kommunen nicht allein lassen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Das Land unterstütze die Kommunen deshalb bei dieser großen Herausforderung aus dem "Brandenburg-Paket".
Das Hilfspaket in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro soll Bürger, Wirtschaft und Kommunen bis Ende 2024 vor allem wegen der Energiekrise entlasten und ist als Ergänzung zu Hilfen vom Bund gedacht. Darin sind nach Angaben des Finanzministeriums 150 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten vorgesehen.
Woidke hält einen erneuten Anstieg der Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine für möglich, aber auch aus anderen Ländern. "Russland führt gezielt einen furchtbaren Krieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Männer und Kinder", sagte Woidke. "Das kann dazu führen, dass die Flüchtlingsströme auch aus der Ukraine wieder steigen. Wir müssen damit rechnen, dass auch aus anderen Ländern wieder mehr Geflüchtete zu uns kommen."
Von Januar bis November 2022 verteilte die Zentrale Ausländerbehörde laut Innenministerium etwas mehr als 37.500 Flüchtlinge, die nach Brandenburg kamen, auf Landkreise und kreisfreie Städte, im Jahr 2015 kamen 25.000 Geflüchtete ins Land.
Die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei zunehmend angespannt, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Freitag). So fehlten zum Beispiel Kapazitäten bei Schulen und Kitas.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte im Dezember vor einer kritischen Situation bei der Unterbringung der Menschen in diesem Jahr gewarnt. Stübgen sieht die Landkreise und kreisfreien Städte zunehmend belastet, weil sie verpflichtet sind, die Flüchtlinge nach etwa drei Monaten aus der Erstaufnahme aufzunehmen. Er will Notunterkünfte wie Zelte möglichst vermeiden.
Sendung: radioeins, 07.01.2023, 17:00 Uhr
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