Linke will 9-Euro-Ticket für Sozialhilfeempfänger schnell verlängern

05.02.23 | 15:08 Uhr

Im Streit um das auslaufende 9-Euro-Sozialticket drängt die Berliner Linke auf eine Verlängerung. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte im November letzten Jahres beschlossen, den für das Ticket speziell für Menschen, die Sozialleistungen empfangen, von 27,50 Euro auf neun Euro zu senken. Die Preissenkung gilt allerdings nur von Januar bis März 2023. Damit Sozialhilfeempfänger auch ab April für neun Euro pro Monat Bus und Bahn fahren können, muss die Koalition eine Verlängerung des vergünstigten Tickets beschließen.

"Alle drei Koalitionsfraktionen befürworten das und haben die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt", sagte Carsten Schatz von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Sonntag dem rbb. "Der Senat muss deshalb in seiner nächsten Sitzung beschließen, die Verlängerung beim VBB zu beantragen."

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SPD und Linke uneinig

Ursprünglich wollte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) das 9-Euro-Sozialticket schon im vergangenen Jahr, bevor es überhaupt in Kraft trat, über den März hinaus verlängern. Aber die SPD trat auf die Bremse: Sie wolle über das vergünstigte Sozialticket gemeinsam mit dem für alle Berliner zugänglichen 29-Euro-Ticket entscheiden, hieß es von den Sozialdemokraten. Dieses Ticket ist derzeit bis Ende April 2023 beschlossen. Es müsste also ebenfalls bald verlängert werden, wenn es nicht auslaufen soll.

Carsten Schatz von der Linken plädiert dafür, beide Tickets bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Nach dem Senat muss auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) den Verlängerungen zustimmen.

Das 9-Euro-Sozialticket ist für 700.000 Berlinerinnen und Berliner erhältlich, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder eine SED-Opferrente haben.

Sendung: rbb24 Abendschau, 05.02.2023, 19:30 Uhr