700 Millionen Euro Finanzhilfen
Mit dem Brandenburg-Paket sollen Kommunen in den Jahren 2023 und 2024 bis zu 700 Millionen Euro bekommen. Das Land hatte die Hilfen als Ausgleich für die Belastungen durch die Inflation und die steigenden Energiekosten auf den Weg gebracht.
In Potsdam haben am Dienstag Vertreter der Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände das sogenannte Brandenburg-Paket unterzeichnet.
Daraus sollen in diesem und dem nächsten Jahr die Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro erhalten. Mit dem Geld sollen die Kommunen es leichter haben, die Folgen der Inflation und des Krieges in der Ukraine zu bewältigen.
60 Millionen Euro sind zum Ausgleich steigender Sozialausgaben gedacht, 90 Millionen sollen die Verkehrsbetriebe erhalten, wegen gestiegener Energiekosten.
Knapp 44 Millionen Euro sollen Sportanlagen zugutekommen. 98 Millionen Euro sind für die Unterbringung Geflüchteter gedacht, damit soll die Schaffung von jährlich 7.000 weiteren Unterbringungsplätzen gesichert werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, nun gehe es darum, Strukturen zu erhalten, damit sie auch nach der Krise weiter zu Verfügung stünden. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, Land und Kommunen stünden in Brandenburg bei der Bewältigung neuer Herausforderungen "eng beieinander".
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Herrmann, betonte, wichtig sei auch, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu festigen. Das Programm zur Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit werde jetzt für Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt.
Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 21.02.2023, 17:00 Uhr
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