Vorschlag der Koalition
Die SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die erste Polizeibeauftragte in Brandenburg werden. SPD, CDU und Grüne schlugen sie am Mittwoch für das neue Amt vor, wie sie mitteilten.
Gossmann-Reetz sprach von einer großen Ehre: "Dieses Amt soll das Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit und ohne Uniform in die Polizei und in die rechtsstaatliche Aufgabenerledigung stärken." Die SPD-Fraktionsvizechefin Gossmann-Reetz leitet derzeit noch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags. Sie hatte sich für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten eingesetzt.
Gossmann-Reetz muss noch vom Landtag gewählt werden. Wenn sie ihr Mandat abgibt, würde Klara Geywitz nachrücken. Diese ist derzeit allerdings Bundesbauministerin. Laut SPD-Fraktion wären weitere Nachrückerinnen die derzeit erkrankte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider und die frühere Wissenschaftsministerin Martina Münch.
Der Brandenburger Landtag hatte im Dezember dafür gestimmt, das neue Amt als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei und als Hilfe im Fall begründeter Beschwerden zu schaffen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt, die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Rund die Hälfte aller Bundesländer hat bereits einen vergleichbaren Posten geschaffen oder in Vorbereitung. In Berlin gibt es seit Mitte des vergangenen Jahres einen entsprechenden Beauftragten, der aber nicht allein auf die Arbeit der Polizei ausgerichtet ist. Der sogenannte "Bürger- und Polizeibeauftragte" Alexander Oerke soll hier auch Konflikte mit anderen Behörden im Blick haben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.02.2023, 12:00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen