Innenminister warnt vor Überlastung
Bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten sieht Innenminister Stübgen Brandenburgs Kommunen am Limit. Der Innenminister fordert, die Einwanderung stärker zu begrenzen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Das Land werde "an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen", sagte Stübgen am Mittwoch bei einer Sitzung des Potsdamer Landtags. Das Aufnahmesystem sei am Limit. Es drohe ein "massives Integrationsversagen durch Überlastung". Die Bundesregierung müsse sich stärker um Rückführungen von Zuwanderern kümmern, die keine Aussicht auf ein legales Bleiberecht haben.
Im vergangenen Jahr nahmen Brandenburgs Kommunen rund 39.000 Flüchtlinge auf, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde damit nach Angaben der Landesregierung um rund 13.000 Menschen übertroffen. In diesem Jahr wird Brandenburg nach einer Schätzung fast 26.000 Flüchtlinge aufnehmen.
Von den Kapazitätsproblemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei allerdings nicht nur Brandenburg betroffen, sagte Stübgen. Die Lage sei bundesweit schwierig. Vom Bund seien mehr Sofortmaßnahmen zur Unterstützung nötig.
Für Brandenburg kündigte Stübgen eine Konferenz mit den Landräten am 10. März an, bei der zu Fragen der Unterbringung beraten werden solle. Das Bundesland stehe kurz davor, wieder Turnhallen dafür nutzen zu müssen.
Erstaufnahmeeinrichtungen dürften nach geltender Rechtslage nur temporär zur Unterbringung genutzt werden, betonte Stübgen. Danach seien die Kommunen zuständig. Ein wahlloses Festhalten von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen wäre zudem integrationsfeindlich, sagte der Innenminister: "Das ist mit mir nicht zu machen."
Das System zur Verteilung Geflüchteter sollte aber auch geändert werden, damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zur abschließenden Bearbeitung ihres Antrags nicht in die Kommunen weiterverteilt werden, sagte Stübgen. Dazu müsse das von Ursula Nonnemacher (Grüne) geführte brandenburgische Integrationsministerium eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen vorlegen, forderte er.
Stübgen betonte zugleich, die Achtung der Menschenwürde müsse beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an erster Stelle stehen. Dazu gehörten eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung ebenso wie rechtsstaatliche Verfahren. Jeder habe das Recht, die Ablehnung seines Asylantrags rechtlich überprüfen zu lassen. Zudem müsse auf freiwillige Ausreisen statt Abschiebungen gesetzt werden. Dies sei humaner und weniger kostenträchtig als Zwangsrückführungen. In Brandenburg gebe es rund 2.500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten.
Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann sagte, die Vielzahl der Krisen und Kriege in der Welt mache wenig Hoffnung auf einen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Die Herausforderungen müssten bewältigt werden, jeder Flüchtling sei auch eine potenzielle Arbeitskraft: Migration sei eine "Win-Win-Situation, wenn wir sie richtig gestalten". Den Helfenden gebühre Dank.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warnte vor einer "Masseneinwanderung". "Die deutsche Migrationspolitik ist von Grund auf falsch", sagte Berndt und forderte eine Umkehr. Die anderen Fraktionen wiesen die Darstellung einer Masseneinwanderung zurück.
Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige hält eine bessere Ausstattung der Kommunen für soziale Infrastruktur, mehr Personal in Schulen und mehr Wohnraum für notwendig.
Sendung: Antenne Brandenburg, 22.02.2023, 14:00 Uhr
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