Flüchtlingsgipfel in Berlin
Am Donnerstag kommen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Der Brandenburger Innenminister erwartet konkrete Lösungen. Ihm geht es vor allem um die Einwanderung über die Balkanroute und die finanzielle Ausstattung von Kommunen.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag die Situation bei der Aufnahme von Geflüchteten als dramatisch bezeichnet. Das sei in Brandenburg wie auch anderen Ländern so, sagte er im rbb24 Inforadio.
Nötig sei zum einen, die illegale Einwanderung über die Balkanroute zu stoppen und allgemein das Migrationsgeschehen zu steuern. "Wir müssen den illegalen, den irregulären Zugang über die Balkanroute stoppen." Zum anderen müsse die Bundesregierung die Kommunen auch finanziell erheblich besser unterstützen, so der Minister.
Bund, Länder und Kommunen kommen am Donnerstag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Es soll dabei um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten bei der Unterbringung der Menschen gehen. Faeser will am Nachmittag über die Ergebnisse informieren.
Ähnlich wie Stübgen äußerte sich der parteilose Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze. Die Belastungsgrenze der Kommunen sei erreicht, sagte er im Gespräch mit Radioeins vom rbb. Man brauche eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union und ein Umsteuern bei der Ausweitung freiwilliger Aufnahmeprogramme von Bund und Land. Auch sollte es eine "Rückführungsoffensive" für Menschen geben, die keine Chance auf Asyl haben.
Der Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU), erhofft sich konkrete Hilfe. Es gehe nicht nur um die gerechte Verteilung, sondern auch um die Integration der Geflüchteten, sagte er Antenne Brandenburg vom rbb. Er nannte sowohl die Unterbringung in Kitas und Schulen als auch die Gesundheitsversorgung. Von großen Problemen sprach auch der Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick (SPD).
Auch in Berlin beklagen Einrichtungen des Landes, dass sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen gerieten. Von den 29.000 Plätzen in regulären Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) waren bereits Ende November 2022 99,5 Prozent belegt. Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Integration hervor.
Im Januar kündigte der Berliner Senat an, zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden auf die rasant gestiegenen Ankunftszahlen unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter reagieren zu wollen. Im Gespräch war eine mögliche Erhöhung der Bettenzahl in Einrichtungen, die vorübergehende Belegung neuer Räumlichkeiten sowie die Finanzierung zusätzlichen Personalbedarfs.
Generell verlangen Länder und Kommunen, dass der Bund angesichts der steigenden Zahlen einreisender Geflüchteter seine Kostenbeteiligung erheblich aufstockt. Die hohe Zahl in Deutschland lebender Ukrainerinnen und Ukrainer spielt ebenfalls eine Rolle.
Landkreise und Kommunen verweisen darauf, dass die bisher für dieses Jahr vom Bund zugesagte Summe von 2,75 Milliarden Euro nicht ausreiche. Vor allem aus der Union, aber auch der FDP wird zudem verlangt, stärker gegen Einreisen Geflüchteter aus anderen Ländern vorzugehen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.02.2023, 14:00 Uhr
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