Abstimmung am 26. März
Einen Tag nach der Abgeordnetenhauswahl hat die Pin AG mit der Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Berliner Klimavolksentscheid begonnen. Spätestens am Samstag, 4. März, sollen alle stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner ihre Benachrichtigung im Briefkasten haben, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte.
Auch die Abstimmung per Brief kann ab diesem Montag beantragt werden.
Abstimmen dürfen bei dem Volksentscheid am 26. März demnach alle, die auch bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt waren - solange sie nicht aus Berlin wegziehen. Berlinweit seien das etwa 2,4 Millionen Menschen.
Den Volksentscheid hatte das Bündnis "Klimaneustart" mit einer Unterschriftensammlung im Rahmen eines Volksbegehrens erzwungen. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
Für den Volksentscheid haben sich inzwischen genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemeldet, obwohl die Entschädigung mit bis zu 120 Euro nur halb so hoch ist wie bei der Wiederholungswahl am vergangenen Sonntag. Die Bezirke hätten signalisiert, dass der Bedarf von etwa 35.000 Wahlhelfenden gedeckt werden könne, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am vergangenen Dienstag.
Über den Abstimmungstermin über Klimavolksentscheid gab es in den vergangenen Wochen viele Diskussionen und auch juristische Auseinandersetzungen. Das Bündnis wollte den Volksentscheid parallel mit der Wiederholungswahl am 12. Februar zur
Abstimmung stellen, scheiterte mit diesem Plan aber.
Sendung: Fritz, 14.02.2023, 05:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen