Reaktionen auf gescheiterten Klima-Volksentscheid
Die Aktivisten von "Klimaneustart" schwanken zwischen Enttäuschung und Optimismus. Bürgermeisterin Giffey sagt, sie wisse um die Dringlichkeit des Themas. CDU, FDP und AfD begrüßen das Scheitern des Berliner Volksentscheids.
Das Scheitern des Klima-Volksentscheids hat in Berlin zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt. Stefan Zimmer von "Klimaneustart", die den Volksentscheid initiiert hatten, bemühte sich um Optimismus: "Wir haben international ein Zeichen gesetzt. Und die Stadt hat jetzt angefangen darüber zu diskutieren, wie wir schnell aus der fossilen Ära rauskommen."
Enttäuscht zeigte sich hingegen Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future": "Es gibt Kräfte in dieser Stadt und diesem Land, die geben alles, um noch einen Funken mehr Klimazerstörung aus diesem Planeten rauszupressen, um noch einen Funken länger weitermachen zu können wie bisher."
Die noch amtierende Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte nach dem Scheitern des Volksentscheides, sie wolle dafür arbeiten, dass Berlin "schnellstmöglich vor 2045 eine klimaneutrale Stadt wird".
Vor der Abstimmung hatte sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 als unrealistisch bezeichnet. "Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat." Giffey, die derzeit mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition verhandelt, sagte weiter, der Kampf gegen den Klimawandel werde "für jede künftige Landesregierung eine Querschnittsaufgabe mit hoher Priorität"
Die Berliner Grünen gratulierten den Aktivisten zu einer "großartigen Kampagne für mehr Tempo beim Klimaschutz". "Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst", teilten Susanne Mertens und Philmon Ghirmai vom Berliner Landesverband der Grünen in einem gemeinsamen Statement mit.
Die kommende Stadtregierung brauche weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft und müsse Klimaschutz in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu einer "echten Priorität" machen.
Die Berliner CDU zeigte sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung. "Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen", sagte Generalsekretär Stefan Evers, "Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen." Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.
Auch die FDP wertete das Scheitern des Volksentscheides positiv. Christoph Meyer, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Berliner FDP, sagte: "Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt." Die FDP bekenne sich ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. "Postwachstums-Humbug, Verbote und Gängelungen oder eine staatliche Klima-Planwirtschaft sind aber keine Verbündeten für mehr Klimaschutz", sagte Meyer weiter.
Auch die Berliner AfD begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Ein gültiges Ja wäre verheerend für unsere Stadt gewesen. Gut, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist", erklärte die Landesvorsitzende Kristin Brinker. "Die Berliner haben ihren Verstand nicht an der Garderobe abgegeben, sondern ein Zustandekommen des Quorums verhindert", so Brinker weiter.
Sendung: rbb24 Abendschau, 26.03.2023, 19:30 Uhr
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