Höchste Sicherheitsstufe
Am Mittwochabend wird der israelische Regierungschef Netanjahu in Berlin erwartet. In der Stadt herrscht deshalb erhöhte Sicherheitsstufe. Bemerkbar macht sich das an einigen Straßensperrungen - und an deutlich mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.
Vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin hat die Polizei mit ersten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria nahe dem Ku'damm und dem Bahnhof Zoo wurde am Mittwoch gesperrt. Polizisten standen vor Absperrgittern, der Verkehr wurde umgeleitet.
Zudem gelten über ganz Berlin und dem näheren Umland Einschränkungen beim Flugverkehr, wie die Polizei mitteilte. Bestimmte private Flüge wurden verboten. Auch Drohnen dürfen in der Zeit von Netanjahus Besuch in einem bestimmten Bereich nicht gestartet werden.
Netanjahu soll am Mittwochabend zu einem Arbeitsbesuch in Berlin eintreffen. Für ihn gilt in der Hauptstadt wie üblich die höchste Sicherheitsstufe. Am Donnerstag trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Zuvor ist ein Besuch des Holocaust-Mahnmals Gleis 17 am Bahnhof Grunewald geplant. Alle Orte werden großräumig abgesperrt und bewacht. Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände werden entfernt. Zutritt zu den Gebieten haben nur Bewohner oder Menschen, die dort arbeiten. Am Donnerstagabend reist Netanjahu zurück nach Israel.
Von den Sperrungen betroffen sind laut Berliner Polizei die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte. Eine Übersicht zu den Sperrungen und den Zeiten kann unter folgendem Link aufgerufen werden [berlin.de].
Insgesamt sollen an den Tagen mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz sein. Die genauen Zahlen sollten noch bekanntgegeben werden. Die Berliner Polizei hatte Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Beteiligt sind auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit Scharfschützen, Spürhunde, die Wasserschutzpolizei.
Mehrere Protestdemonstrationen gegen Netanjahus Politik sind bereits angekündigt. Sie richten sich unter anderem gegen die von seiner rechts-religiösen Regierung geplante Justizreform. Die größte Kundgebung sei am Donnerstag um 15:00 Uhr mit 1.000 Teilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin angemeldet, teilte die Polizei mit.
Auch die linksradikale Szene mobilisierte gegen den Besuch. Es gehe um Solidarität mit vertriebenen und ermordeten Palästinensern und "weniger um die Sorge über den Weiterbestand der einzigen Demokratie im Nahen Osten", schrieb das Bündnis "Revolutionärer 1. Mai Berlin" bei Twitter. "Wir wollen keine Absperrungen, Einschränkungen und Demonstrationsverbote in unserer Stadt."
Sendung: rbb24, 16.03.2023, 13:00 Uhr
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