Noch in diesem Jahr
Für Brandenburg soll noch in diesem Jahr die Stelle eines beim Landtag angesiedelten Antisemitismus-Beauftragten eingerichtet werden. Ein Gesetzesentwurf dazu soll im Landtag erarbeitet werden, wie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Budke, am Mittwoch in Potsdam im Hauptausschuss des Landtags mitteilte.
Budke zufolge soll der geplante Beauftragte hauptamtlich als Ansprechpartner für Betroffene tätig werden. Zudem solle er in die Zivilgesellschaft hineinwirken, um Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. "Es ist dringend nötig und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier tätig zu werden."
Im vergangenen Jahr hatte der Landtag beschlossen, den Kampf gegen den Antisemitismus zum Staatsziel zu erklären.
Bei den Oppositionsfraktionen von BVB/Freien Wählern und den Linken stieß das Vorhaben auf Zustimmung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, sagte, man wünsche sich, dass der Beauftragte auch für das Thema Antiziganismus, also gegen Sinti und Roma gerichteten Hass und Hetze, zuständig werde. Dagegen stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt die neue Stelle grundsätzlich in Frage: "Ich glaube, dass Antisemitismus in Deutschland tatsächlich nicht das große Problem ist."
Die Brandenburger Polizei zählte im vergangenen Jahr 193 antisemitisch motivierte Straftaten, wie das Innenministerium auf Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige Mitte Februar mitteilte. Das war ein Anstieg von rund 29 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021, als 150 antisemitische Delikte registriert wurden.
Der Verein Opferperspektive, der unter anderem die Zahl antisemitischer Angriffe erfasst, zählte 2022 acht solcher Taten Brandenburg. Im Vorjahr war es eine einzige Tat gewesen. Die Fälle seien im vergangenen Jahr auf ganz Brandenburg verteilt gewesen. Ein Muster sei dabei nicht zu erkennen gewesen, hieß es am Mittwoch vom Verein. In drei Fällen seien Betroffene zielgerichtet mit dem Tod bedroht worden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.03.2023, 14 Uhr
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