Zweitägiger Ausstand
Lehrerinnen und Lehrer in Berlin sind am Mittwoch den zweiten Tag in Folge in einen Warnstreik getreten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief zudem Sozialpädagogen und Schulpädagogen an staatlichen Schulen zum Ausstand auf. Bereits am Dienstag hatten sich Tausende Beschäftigte an dem Warnstreik beteiligt.
Am Mittwoch ist ab dem Vormittag eine Demonstration vom Potsdamer Platz zum Roten Rathaus geplant. Am Roten Rathaus soll es dann ab 11:30 Uhr eine Abschlusskundgebung geben.
"Wir sagen, genau jetzt ist die Zeit", sagte die Leiterin des Vorstandsbereichs Schule der GEW Berlin, Lydia Puschnerus, am Dienstag im rbb24 Inforadio mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. "Jetzt wird ein neuer Koalitionsvertrag geschmiedet", betonte sie. "Da muss auch festgelegt werden, was wird für die Bildung getan in Berlin und darauf setzen wir."
Mit den beiden Aktionstagen bekräftigt die GEW ihre Forderungen nach kleineren Klassen und einem Tarifvertrag für Lehrkräfte. Der Senat sieht sich dazu außerstande und verweist darauf, dass Berlin - wie alle anderen Bundesländer außer Hessen - der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört. Ohne Zustimmung der Tarifgemeinschaft könne Berlin daher keine Tarifverhandlungen über die Klassengröße aufnehmen. Die TdL lehne solche Verhandlungen ab.
Seit 2021 organisierte die GEW für ihr Anliegen bereits neun Warnstreiks. Der bislang letzte fand Anfang Februar statt. Daran beteiligten sich nach GEW-Angaben 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Bildungsverwaltung sprach von etwa 3.150 Warnstreikenden.
In Berlin gibt es rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrer, viele davon sind Angestellte und dürfen anders als Beamte streiken.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.03.2023, 8:13 Uhr
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