Pro-palästinensische Demo in Berlin
Antisemitische Parolen sollen am Samstag auf einer Palästineneser-Demo gefallen sein - jetzt ermitteln Berliner Behörden. Sie wurden erst durch ein Video öffentlich, obwohl auf der Demo Dolmetscher anwesend waren. Die Polizei bereitet sich derweil auf zwei neue Demos vor.
Die Senatsinnenverwaltung und die Berliner Polizei zeigen sich weiter bemüht, die Vorgänge bei der Palästinenser-Demonstration am vergangenen Samstag aufzuklären. Speziell geht es um die mutmaßlich volksverhetzende Parole eines Teilnehmers.
Der Sprecher der Innenverwaltung, Thilo Cablitz, sagte am Dienstagabend der rbb24 Abendschau: "Das Problem war tatsächlich vor Ort, dass diese Aussage, diese eine explizite Aussage, diese eine spezielle Parole, um die es geht, nicht gehört wurde von dem Dolmetscher."
Die Polizei Berlin hatte laut Cablitz bei der Demo nicht nur den Dolmetscher, sondern auch einen Sprachmittler im Einsatz. Beide hätten diese Aussage nicht gehört und "konnten die Einsatzleitung dahingehend auch gar nicht beraten. Ansonsten wäre genau das passiert, was alle fordern, und auch zu Recht fordern - ein unmittelbares Einschreiten", sagte Cablitz.
Die Ermittlungen gingen weiter, so Cablitz. Es gehe jetzt darum, den mutmaßlichen Täter, der eine dieser Parolen gerufen habe, zu identifizieren. Die Staatsanwaltschaft müsse dann noch abschließend beurteilen, ob es sich wirklich um strafbare Inhalte gehandelt habe.
Eine Polizeisprecherin sagte am Dienstagnachmittag, man ermittele bislang in einem konkreten Fall. Das Verfahren richte sich gegen einen unbekannten jungen Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er soll kurz nach dem Skandieren eines Liedes, das viele Teilnehmer der Demonstration sangen, laut gegen Juden gehetzt haben. Man habe die Parole aus dem Video herausgefiltert, das nach der Demonstration ins Netz gestellt wurde.
Die Demonstration hatte bundesweit Empörung ausgelöst, weil dort nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen wurden. Mehrere Menschen erstatteten Anzeige. Die Polizei steht in der Kritik, weil sie die Demonstration nicht gestoppt hat.
Aus Sicht der Polizei bestand kein Anlass, die Demo zu stoppen. Die Übersetzung der von dem Dolmetscher wahrgenommenen Sprechchöre habe keinen strafbaren Inhalt ergeben, hieß es. Gleichwohl sei der Versammlungsleiter den gesamten Einsatz über zur Mäßigung aufgerufen worden.
Derweil wollen sich palästinensisch-stämmige Menschen am Sonntag zu weiteren israel-kritischen Demonstrationen versammeln. Das teilte die Berliner Polizei dem rbb am Mittwoch mit. Demnach wurden sie von zwei unterschiedlichen Privatpersonen angekündigt, die zunächst von jeweils 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgehen. Die Kundgebungen sind laut Anmeldung anlässlich des "Tages der palästinensischen Gefangenen" in israelischen Gefängnissen geplant.
Die Polizei führe Gespräche mit den jeweiligen Anmeldern unter anderem über Auflagen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Es sei eine Gefahrenprognose erstellt worden, die der weiteren Entwicklung angepasst werde. "Dabei werden wir auch einen Blick auf die Entwicklung im Nahen Osten haben", so die Sprecherin.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte in der "Bild"-Zeitung, dass die Kundgebungen unverzüglich aufgelöst werden sollen, wenn es wieder zu menschenverachtenden und antisemitischen Äußerungen komme.
Sendung: rbb24 Abendschau, 11.04.23, 19:30 Uhr
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