Endgültiges Ergebnis liegt vor: Landeswahlleitung erklärt Klima-Volksentscheid für gescheitert

Landeswahlleitung erklärt Klima-Volksentscheid für gescheitert

12.04.23 | 14:54 Uhr

Beim Berliner Klima-Volksentscheid am 26. März haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt - genau 442.028. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor, das die Landeswahlleitung am Mittwoch bekanntgab.

Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten mindestens knapp 608.000, also 25 Prozent der Wahlberechtigten, dafür stimmen müssen. Damit ist der Gesetzentwurf, mit dem die Initiative "Klimaneustart" mehr Maßnahmen zum Klimaschutz durchsetzen wollte, gescheitert.

Mit Nein stimmten 48,8 Prozent der Wähler (423.594). Ungültige Stimmen gab es 2.948 (0,3 Prozent).

Analyse des Klima-Volksentscheids

Gescheitert, aber mit Ansage

Historisch gut finanziert und dynamisch präsentierte sich der Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral". Das Ergebnis war dann aber ernüchternde Berliner Abstimmungsnormalität: eine Niederlage. Wie konnte es dazu kommen? Von Sebastian Schöbel

Nur minimale Abweichungen zu vorigen Zahlen

Nach den Daten der Landeswahlleitung waren 2.430.073 Berlinerinnen und Berliner abstimmungsberechtigt. Am Volksentscheid teilgenommen haben 868.570, das entspricht 35,7 Prozent.

Dass der Volksentscheid gescheitert war, stand schon nach der Auszählung der Abstimmung am 26. März fest. Die Daten des endgültigen Ergebnisses weichen nur unwesentlich von den vorigen Zahlen ab.

Das Bündnis "Klimaneustart" wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, schon bis 2030 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden, das bisher das Jahr 2045 als Zieldatum dafür vorsieht.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.04.2023, 19:30 Uhr

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