Koalitionsverhandlungen auf der Zielgraden
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin stehen kurz vor dem Abschluss. In weiteren zentralen Punkten haben sich beide Parteien am Wochenende offenbar geeinigt - doch bei der spannendste Frage wird beharrlich Stillschweigen zelebriert.
CDU und SPD in Berlin haben nach eigenen Angaben am Samstagabend die letzten inhaltlichen Streitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zum Berliner Senat ausgeräumt.
Wie der rbb aus Verhandlungskreisen erfuhr, einigten sich beide Parteien unter anderem darauf, eine Ausbildungsplatz-Umlage einzuführen, wenn Berlins Unternehmen weiterhin nicht genug ausbilden. Bis Anfang 2025 sollen 2.000 zusätzliche Lehrstellen entstehen - gelingt dies nicht, träte sofort eine allgemeine, nicht branchenbezogene Ausbildungsplatz-Umlage in Kraft, hieß es. Die Vorarbeiten für ein entsprechendes Gesetz sollen laufen, während die Regierung mit Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften über die Schaffung neuer Plätze verhandelt. Kommt die Umlage, müssten in Zukunft alle Unternehmen einen Teil ihrer Bruttolohnsumme in einen Fonds einzahlen, aus dem Betriebe, die ausbilden, finanziell unterstützt werden.
Kritiker der Verhandlungen wie der SPD-Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, hatten bezweifelt, dass eine Ausbildungsplatz-Umlage mit der CDU machbar sei, und sich unter anderem deshalb gegen eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ausgesprochen. Im April wird die SPD-Basis befragt, ob die Sozialdemokraten mit der CDU koalieren sollen.
Die SPD setzte sich auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen auch in weiteren Punkten durch: So soll der Landesmindestlohn in Zukunft automatisch angepasst werden, außerdem ist eine Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Gasag geplant, um mehr Einfluss auf dem Energiemarkt zu haben. Darüber hatte zuerst die "Morgenpost" [Bezahlschranke] berichtet.
Ebenfalls geklärt wurde nach rbb-Informationen, wie viel Geld eine schwarz-rote Koalition in die Hand nehmen würde, um wie angekündigt in den nächsten Jahren 15.000 weitere Wohnungen in Landesbesitz zu bringen: Geplant wird mit einem Kaufpreis von gut vier Milliarden Euro. CDU-Chef Kai Wegner hatte am Freitag in der rbb24-Abendschau erklärt, der Kauf solle kreditfinanziert über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erfolgen. Wegner sieht darin "ein wichtiges und gutes Investment in die Zukunft für die Berlinerinnen und Berliner."
Am Sonntagabend wollen die Unterhändler den letzten Feinschliff am Koalitionsvertrag vornehmen. Ab 18 Uhr sitzt die Spitzen-Verhandlungsgruppe noch einmal zusammen, um die Ressortverteilung endgültig festzuzurren.
Über die mögliche Ressortverteilung im Senat bewahren CDU und SPD bisher Stillschweigen, klar ist nur, dass jede Partei fünf Posten bekommen soll.
Die CDU hat für die Ressorts Bildung und Kultur schon ihr Wunschpersonal benannt, diese dürften also für die Christdemokraten gesetzt sein. Dazu könnten Finanzen, Verkehr und Justiz kommen.
Die SPD hatte gleich zu Beginn der Verhandlungen wieder das Innenressort für sich beansprucht. Außerdem könnten die Ressorts Bauen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit an die Sozialdemokraten gehen.
Welche Personen die Ressorts übernehmen, wollen beide Parteien erst bekanntgeben, wenn feststeht, dass auch die letzte Hürde genommen ist: ein positives Votum der SPD-Mitglieder bei der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag.
Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Beitrags hatten wir geschrieben, CDU und SPD hätten sich auf eine Ausbildungsplatz-Umlage geeinigt. Das war verkürzt dargestellt. Die beiden Parteien stellen eine solche Umlage in Aussicht, wenn Berlins Unternehmen nicht genug ausbilden.
Sendung: Inforadio, 02.04.23, 18:30 Uhr
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