Nach Aktionen der "Letzten Generation"
Mit Blick auf Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin plädiert Polizeipräsidentin Barbara Slowik für die Möglichkeit eines Gewahrsams von fünf Tagen. "Es geht darum, sich wiederholende Straftaten durch Gruppen zu verhindern", sagte Slowik dem "Tagesspiegel". Eine Frist von fünf Tagen würde helfen, die Zahl möglicher Protestierer zu dezimieren. Derzeit sind in Berlin zwei Tage sogenannter Präventivgewahrsam möglich.
Slowik sagte, infrage käme der Gewahrsam auch zur Verhinderung von Straftaten bei Veranstaltungen, die über einen längeren Zeitraum andauern, etwa für Hooligans bei Fußballturnieren, bei der Gefahr von Anschlägen oder bei häuslicher Gewalt.
Sie habe sich mit Vertretern der Klimagruppe Letzte Generation getroffen, berichtete Slowik. "Es war ein gutes Gespräch, ich habe aber sehr deutlich gemacht, dass ich inhaltlich und über die Motivation der Gruppe in keiner Weise diskutieren werde."
Die Gruppe versucht seit etwa zehn Tagen nach eigenen Angaben, Berlin "zum Stillstand zu bringen". Sie fordert dringende Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Samstag färbten sie das Wasser des Neptunbrunnens nahe dem Roten Rathaus schwarz. Zuvor hatten sich nach Angaben der Polizei am frühen Nachmittag 18 Personen die Tauentzienstraße in der City West für etwa eine halbe Stunde blockiert. Später am Nachmittag versammelten sich rund 100 Unterstützer der Gruppe zu einer Bummeldemonstration an der Neuköllner Hasenheide.
Sendung: Fritz, 29.04.2023, 19:30 Uhr
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