SPD und CDU legen Leitlinien beim Thema Drogen fest

02.04.23 | 16:41 Uhr

Eine neue Kinderklinik, schnellere Anerkennung ausländischer Pflegekräfte: CDU und SPD in Berlin haben sich in ihren Koalitionsgesprächen auf wichtige Punkte in der Gesundheitspolitik geeinigt. Auch der Drogenkonsum wurde thematisiert.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin auf die Eckpunkte der Gesundheitspolitik geeinigt. Einem Verhandlungspapier zufolge, das dem rbb vorliegt, wollen die die beiden Parteien unter anderem die Ausbildung von Fachkräften intensivieren, die Kinder- und Jugendmedizin ausbauen, den Neubau einer Kinderklinik vorantreiben, die Arbeitsbedingungen bei den landeseigenen Krankenhäusern sowie die Hilfe für Drogenabhängige verbessern.

Koalitionsgespräche vor Abschluss

CDU und SPD wollen Wohnungsbau in Berlin beschleunigen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sind auf der Zielgeraden. Offen sind noch Finanzfragen und die Ressortverteilung. Eine Einigung erzielten die beiden Verhandlungspartner beim Thema Wohnungsbau.

Neuer Ausbildungscampus, schnellere Anerkennung von Abschlüssen

Drogenkonsumräume und Suchtberatungen sollen "bezüglich Öffnungszeiten und Anzahl ausgebaut werden", heißt es in dem Verhandlungspapier. Drogenkonsum sei nicht auf werktägliche Standardzeiten begrenzt, heißt es zur Begründung.

Das geplante Gesetz zur kontrollierten Cannabis-Abgabe, das zugleich die unkontrollierte Abgabe eingedämmen soll, werde in Berlin "mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz" bei Inkrafttreten "konsequent" umgesetzt, heißt es von den Verhandlungspartnern CDU und SPD. Der Schutz vor Passivrauchen solle "weiter vorangebracht und Kontrolldefizite abgebaut" werden. Das geplante Drug-Checking-Projekt wird den Plänen zufolge als Modellprojekt umgesetzt und gegebenenfalls erweitert.

Um zusätzliches Fachpersonal zu gewinnen, wollen CDU und SPD zudem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Ebenso setzt sich die Koalition für die Erhöhung der Studien- und Ausbildungskapazitäten ein. Dazu soll der geplante Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes-Wenckebach-Krankenhaus in Berlin-Tempelhof realisiert werden. Schulgeld bei Gesundheitsberufen soll abgeschafft werden, stattdessen werde eine Ausbildungsvergütung geprüft, heißt es.

Die Kindernotdienstpraxen, die an Krankenhäuser angegliedert sind, sollen länger öffnen und das Angebot gegebenenfalls auch ausgebaut werden, heißt es. Dazu verfolge man das Ziel, Kindernotdienstpraxen in allen Bezirken zu schaffen. Verstärkt werden sollen auch psychologische Hilfs- und Behandlungsangebote für Jugendliche.