Volksverhetzung und Antisemitismus erwartet: Polizei verbietet erneut pro-palästinensische Demonstration in Berlin

Berliner Polizei verbietet erneut pro-palästinensische Demonstration

17.04.23 | 13:51 Uhr

Die Polizei hat erneut eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin verboten.

Wie die Behörde am Montag mitteilte, ist die Kundgebung unter dem Titel "Gedenktag der Palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen" untersagt worden. Die Versammlung war für den Nachmittag am Pariser Platz angemeldet worden. Das Verbot gilt laut Polizei auch für alle möglichen Ersatzveranstaltungen am Montag.

Berlin-Neukölln

Verbot von pro-palästinensischer Demo laut Polizei eingehalten

Antisemitismus und Aufrufe zur Gewalt: Weil die Polizei dies bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin befürchtet hat, wurden sie verboten. Das Versammlungsverbot am Samstag wurde laut Polizei eingehalten.

Bereits am Wochenende zwei Demonstrationen verboten

Begründet wird die Entscheidung mit Erfahrungen aus der Vergangenheit. Demnach sei es bei ähnlichen Veranstaltungen zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen sowie zu Gewaltverherrlichung gekommen, hieß es. Das erwarte man auch in diesem Fall.

Erst am Wochenende waren zwei pro-palästinensischen Demonstrationen untersagt worden. Ein Demonstrationsverbot für Samstag war zunächst vom Berliner Verwaltungsgericht und dann vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Gegen das für Sonntag erteilte Verbot waren nach Polizeiangaben keine Rechtsmittel eingelegt worden.

Am Ostersamstag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden. Mehrere Menschen erstatteten Anzeige. Die Polizei ermittelt in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.04.2023, 14 Uhr