BrandenburgTrend
Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl liegen die Zustimmungswerte der Regierungskoalition bei 37 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger im Vergleich zum letzten BrandenburgTrend. CDU und AfD liegen mit jeweils 23 Prozent vorne.
Eine deutliche Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind mit der Landesregierung unzufrieden. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. Nur 37 Prozent zeigten sich laut der Umfrage mit der Koalitionsregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zufrieden, 58 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.
Die Sicht auf die Koalitionsparteien unterschiedet sich dabei. Mit der SPD in der Regierung sind 35 Prozent zufrieden, die beiden anderen Regierungsparteien erreichen Werte von 27 Prozent (CDU) und 17 Prozent (Bündnis 90/Die Grünen).
Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden CDU und AfD mit 23 Prozent gleichauf an der Spitze liegen. Die CDU gewinnt seit dem letzten BrandenburgTrend im September 2022 fünf Prozentpunkte hinzu und erreicht den höchsten Wert in dieser Wahlperiode. Die AfD verliert einen Punkt. Die SPD liegt mit 22 Prozent dahinter (minus zwei Punkte). Die Bündnisgrünen würden zwei Punkte verlieren und 9 Prozent der Stimmen bekommen. Die Linke verliert weiter und ist mit zwei Punkten minus inzwischen wieder bei 7 Prozent, ihrem historisch schlechtesten Wert im BrandenburgTrend. Sowohl BVB/Freie Wähler als auch FDP gewinnen je einen Punkt hinzu und wären mit fünf Prozent der Stimmen in Fraktionsstärke im Landtag vertreten.
Dietmar Woidke wird von 56 Prozent der Befragten als guter Ministerpräsident bezeichnet. Vor allem SPD-Anhänger sind von dem SPD-Politiker überzeugt (84 Prozent), aber auch die Anhänger von CDU, Linken und Grünen halten den Regierungschef mehrheitlich für einen guten Ministerpräsident. Unmittelbar vor Bildung der Kenia-Koalition im November 2019 waren noch 62 Prozent von seinem Wirken als Ministerpräsident überzeugt, vor einem Jahr im April 2022 waren es 59 Prozent.
Den aktuellen Plänen der Ampelregierung zur Energiewende stehen viele Brandenburgerinnen und Brandenburger sehr skeptisch gegenüber. 75 Prozent der Befragten halten das geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 für falsch. Für zwei Drittel (67 Prozent) ist das Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 ein Schritt in die falsche Richtung. Der verstärkte Ausbau der Windenergie stößt dagegen auf Rückhalt in der Bevölkerung. Für 70 Prozent geht dieser Plan in die richtige Richtung. Selbst die Anhänger von BVB/Freie Wähler sind mehrheitlich (55 Prozent) für den verstärkten Ausbau, obwohl diese Vereinigung von Bürgerbewegungen dem Bau neuer Windräder besonders kritisch gegenübersteht.
In der Diskussion über einen vorzeitigen Kohleausstieg zeigt sich Brandenburg gespalten. 49 Prozent halten einen Ausstieg aus der Braunkohleförderung vor dem Jahr 2038 für richtig, 44 Prozent für falsch. In der Lausitzer Braunkohleregion gibt es deutlich größere Vorbehalte. Für 63 Prozent in der Region wäre ein Ausstieg vor 2038 falsch.
Für den aktuellen BrandenburgTrend sind vom 19. bis 24. April 1.200 Wahlberechtigte in Brandenburg repräsentativ befragt worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.2023, 18:30 Uhr
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