CDU und SPD in Berlin einig über Ressortverteilung

02.04.23 | 21:20 Uhr

CDU und SPD in Berlin haben sich am Sonntag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach rbb-Informationen steht auch fest, welche Partei welche Ressorts erhalten soll. Namen wurden noch nicht bekannt. Konkretes soll am Montag folgen.

CDU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer kurzen letzten Verhandlungsrunde haben sich die beiden Parteien unter anderem auf die Verteilung der Senatsposten verständigt.

Wie der rbb aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll die CDU für den Fall, dass die schwarz-rote Koalition zustande kommt, folgende Ressorts bekommen: Finanzen, Bildung, Jugend und Familie sowie Kultur und Europa. Dazu das Ressort Umwelt, Mobilität und Klimaschutz. Der Verbraucherschutz, der bisher ebenfalls dort angesiedelt war, wechselt in die Justizverwaltung, die auch von der CDU besetzt wird.

Koalitionsverhandlungen in Berlin

SPD und CDU legen Leitlinien beim Thema Drogen fest

Eine neue Kinderklinik, schnellere Anerkennung ausländischer Pflegekräfte: CDU und SPD in Berlin haben sich in ihren Koalitionsgesprächen auf wichtige Punkte in der Gesundheitspolitik geeinigt. Auch der Drogenkonsum wurde thematisiert.

Parteien einigen sich, welche Ressorts sie übernehmen

Die Themen Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung würde CDU-Chef Kai Wegner als Regierender Bürgermeister zur Chefsache machen – sie würden von der Innenverwaltung in die Senatskanzlei wandern.

Die SPD soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erhalten, ergänzt um den Denkmalschutz. Außerdem das gestutzte Innenressort, die Wirtschaft sowie Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dazu kommt noch die Verwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die ergänzt wird um Vielfalt und Antidiskriminierung. Diese Themen lagen bisher bei der Justiz.

Quelle: rbb

Namen zu den Ressorts wurden noch nicht bekannt gegeben

Welche Personen die Ressorts übernehmen, soll erst bekannt gegeben werden, wenn klar ist, dass die schwarz-rote Koalition tatsächlich kommt - wenn also das Mitgliedervotum bei der SPD positiv ausfällt. Die CDU hatte aber bereits vor längerem zwei Personen namentlich benannt: Für das Bildungsressort hat CDU-Chef Wegner bereits die Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch benannt, für die Kultur den Musikmanager Joe Chialo.

Parteien müssen noch zustimmen

Auf dem Weg von der bisherigen rot-grün-roten Koalition zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages allerdings noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.04.2023, 22:00 Uhr