Richter mit DDR-Studium nicht mehr im Amt
Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann hat einen Richter seines Amtes enthoben, der sein Jura-Studium in der DDR absolviert hatte. Die Linkspartei sieht darin Diskriminierung und fordert ihren Rücktritt. Aber die CDU-Ministerin wehrt sich.
Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie diskriminiere Richter mit Ostbiographie. Zuvor hatte die Linksfraktion im Brandenburger Landtag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu aufgefordert, die Ministerin zu entlassen, weil sie einem Eberswalder Richter seine DDR-Vergangenheit vorgeworfen habe.
Hintergrund ist die Reform der Arbeitsgerichte im Land Brandenburg. Da das Arbeitsgericht Eberswalde geschlossen wurde, sollten mehrere Arbeitsrichter an andere Gerichte versetzt werden. Einer der Juristen, die der Versetzung widersprachen, ist jüngst durch das Ministerium formal seines Amtes enthoben worden. Eine Versetzung an ein Arbeitsgericht seiner Wahl war nicht möglich. Für die Übertragung eines gleichwertigen Richteramtes außerhalb der Arbeitsgerichte erfülle er nicht die fachlichen Voraussetzungen.
Zur Begründung heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Richter, das dem rbb vorliegt, er sei 30 Jahre ausschließlich am Arbeitsgericht tätig gewesen und habe Erfahrungen in anderen Rechtsgebieten nicht sammeln können. "Hinzu kommt, dass Sie in der ehemaligen DDR studiert und damit ihre Ausbildung in einer Rechtsordnung absolviert haben, in der Rechtsgrundsätze und Regelungen galten, sie sich erheblich vom heute geltenden Recht unterscheiden."
Linksfraktionschef Sebastian Walter hatte der Ministerin daraufhin vorgeworfen, sie greife "tief in die ideologische Mottenkiste". Das sei nicht nur dreist, sondern degradiere Ostdeutsche. "Das ist keine Provinzposse mehr, sondern beschädigt die Justiz insgesamt und zeigt den Umgang einer westdeutschen Ministerin mit ostdeutschen Biografien", so Walter.
Gegen den Vorwurf wehrt sich nun die Ministerin. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es, es sei gesetzlich erforderlich "den jeweiligen Werdegang des Betroffenen unter Einbeziehung der bisherigen beruflichen Erfahrungen in den Blick zu nehmen. Dem wurde Rechnung getragen."
Ministerin Hoffmann erklärte, sie habe sich immer für eine Förderung von Richtern mit ostdeutscher Herkunft stark gemacht. "So wurden in meiner Amtszeit zahlreiche Richter mit Ostbiographie in Führungspositionen gewählt, u. a. erstmals der Präsident eines Landgerichts und der Vizepräsident eines Obergerichts."
Auch die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte den Rücktritt der Ministerin gefordert.
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.04.2023, 14:00 Uhr
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