Bundesverkehrsminister nach Dialog mit Aktivisten
Nach dem Treffen mit Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" will es der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorerst bei dem einen Gespräch belassen. Das Treffen am Dienstag sei "höflich und respektvoll" verlaufen, es mache jedoch "keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen", sagte Wissing am Mittwoch in Berlin.
Er habe keinen weiteren Termin mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe vereinbart. Eine Vertreterin der Gruppe hatte nach einem Gespräch mit Wissing am Dienstag gesagt, man werde mit dem Minister weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai.
Wissing hatte sich am Dienstag knapp zwei Stunden lang mit drei Vertretern der "Letzten Generation" in Berlin getroffen. Die Gruppe ist für ihre Blockadeaktionen auf Straßen bekannt und fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie Tempo 100 auf deutschen Autobahnen.
Beide Seiten sprachen anschließend von einem konstruktiven Gespräch und zeigten sich einig, dass angesichts der Klimakrise dringend gehandelt werden müsse - und auch beim Bereich Verkehr deutlich mehr Anstrengungen nötig seien. Wissing lehnte aber sowohl die Forderungen als auch die Art des Protests der Gruppe ab.
Die "Letzte Generation" erklärte am Mittwoch zu dem Treffen, dies sei der "Auftakt eines wichtigen Austausches" gewesen, der fortgesetzt werden solle. Das nächste Gespräch mit Wissing solle geplant werden, wenn dieser "ein Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorgelegt hat".
Die Bundesregierung werde "eine ganze Reihe von Klimaschutzmaßnahmen umsetzen in den nächsten Wochen", sagte Wissing dazu. Er habe in dem Gespräch aber auch deutlich gemacht, "dass wir nicht über Politik verhandeln". Es sei schlicht um einen Austausch gegangen, um einander besser zu verstehen. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.05.2023, 21:30 Uhr
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