Erste Regierungserklärung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat in seiner ersten Regierungserklärung bekräftigt, die Verwaltung zu modernisieren. Die neue schwarz-rote Koalition hat noch am Nachmittag ihr erstes Gesetz auf den Weg gebracht.
Der Berliner Regierender Bürgermeister Kai Wegner will verlorengegangenes Vertrauen in die Landespolitik zurückgewinnen und das "Behörden-Ping-Pong" beenden. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung.
Die Menschen in der Hauptstadt seien in den vergangenen Jahrzehnten enttäuscht worden, so Wegner - und schloss dabei auch die Opposition ein, in der die CDU zuletzt saß. Die schwarz-rote Koalition wolle nun vor allem die Spaltung in der Stadt überwinden, versprach Wegner in seiner Rede im Abgeordnetenhaus.
Wegner kündigte an, die Modernisierung der Berliner Verwaltung voranzutreiben. Im Fokus stehe dabei unter anderem die Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen. Ziel des schwarz-roten Senats sei, die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar zu regeln. Die Berliner müssten viele Behördendienstleistungen digital erledigen können.
Zudem sollen der Verdienst im öffentlichen Dienst auf Bundesniveau ansteigen. Der Regierende Bürgermeister bot dabei Linken und Grünen in der Opposition an, die Verwaltungsreform gemeinsam umzusetzen.
Polarisierung und Konfrontation vermied Wegner weitgehend. In der Verkehrspolitik grenzte sich der neue Senatschef allerdings dann doch deutlich von der rot-grün-roten Vorgängerregierung und vor allem den Grünen ab. Demonstrativ lobte Wegner, dass die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) die Friedrichsstraße wieder für den Autoverkehr geöffnet hat. Berlin sei eine Weltmetropole, so Wegner, nicht Bullerbü, in Anlehnung an ähnliche Slogans gegen die Grünen aus dem Wahlkampf.
Bei der Innenpolitik ging Wegner vor allem zu den Linken auf Distanz: In seinem Senat stünden nun alle Regierungsparteien hinter den Sicherheitskräften, das sei unter Rot-Grün-Rot anders gewesen - eine Spitze vor allem gegen die Linken.
Ebenfalls verbessern wolle er die Berliner Bildung. Dafür sollen mehr Schulen gebaut und mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Beim Wohnungsbau wolle man schneller und mehr bauen, indem unter anderem die Bauordnung reformiert und vereinfacht wird. Unter anderem sollen 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Fast drei Stunden plante die Abgeordnetenhauspräsidentin für die Regierungserklärung Wegners inklusive Debatte ein.
Die Grünen warfen dem schwarz-roten Senat falsche Versprechungen vor. 20.000 neue Wohnungen, ein milliardenschweres Sondervermögen für den Klimaschutz oder das 29-Euro-Ticket seien "schöne Phrasen", sagte Fraktionschef Werner Graf. "Aber wahrscheinlich wird keine davon Wirklichkeit werden." Wegner habe keine Antworten auf die aktuellen Probleme der Stadt.
Die Linken vermissen zudem Engagement gegen Armut. In der Koalition fehle eine Kraft, "die für die Menschen einsteht, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik übersehen oder sogar als Problem angesehen werden, das man beseitigen muss", sagte Fraktionschefin Anne Helm. Sie warf dem Senat zudem Fehler in der Klima- und Verkehrspolitik vor. "Von der Verkehrswende hat sich die Koalition vollständig verabschiedet", sagte sie.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wiederholte ihre Behauptung, dass der Regierende Bürgermeister Wegner vor vier Wochen im Parlament nur mit Hilfe von Stimmen aus ihrer Fraktion gewählt worden sei. "Sie sind seit vier Wochen Chef einer Minderheitsregierung", sagte sie an Wegner gerichtet. Der hatte bei seiner Wahl zum Regierungschef am 27. April im Abgeordnetenhaus erst im dritten Anlauf die nötige Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Wahl 86 Stimmen - so viele hat die schwarz-rote Koalition. Ob er auch Stimmen der AfD bekam, lässt sich nicht nachprüfen.
Die neue Koalition hat am Nachmittag dann ein Gesetz beschlossen, das noch der alte Senat angeschoben hatte: der kostenfreie Hortbesuch auch für Drittklässler. Bisher waren nur die ersten beiden Jahre in Berlin gratis. Ab der vierten Klasse muss weiterhin bezahlt werden. Die geschätzten jährlichen Mehrkosten von 12,8 Millionen Euro hatte schon Rot-Grün-Rot eingeplant. Die Änderung soll ab dem 1. August gelten.
Schon vor Beginn der Plenarsitzung feierte das Parlament ein Jubiläum: Vor 30 Jahren war das gemeinsame Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg offiziell in den nach der Wende umgebauten ehemaligen Preußischen Landtag eingezogen. Neben dem beteiligten Architekten Christian Huber wird der damalige Parlamentsvizepräsident und CDU-Politiker Reinhart Führer die Festrede halten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.05.2023, 10 Uhr
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