Nach Einigung beim Heizungsgesetz
Wie wird in Zukunft geheizt? Dazu hat die Bundesregierung nach langem Streit einen Kompromiss gefunden. Nun braucht es überall eine Wärmeplanung bis spätestens 2028. Bundesbauministerin Geywitz berät darüber bereits mit Städten und Gemeinden.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will nach der Einigung beim Heizungsgesetz [tagesschau.de] die Wärmeplanungen zusammen mit den Kommunen vorantreiben. Diese Pläne sollen zeigen, wie jedes einzelne Gebäude beheizt wird.
Im rbb24 Inforadio sagte Geywitz am Mittwoch, dass sie mit Städten und Gemeinden schon über entsprechende Möglichkeiten berät: "Mit den Kommunen und Verbänden ist ein Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung in Abstimmung", erklärte die SPD-Politikerin. Denn der bisherige Entwurf sei nur für die großen Städte vorgesehen gewesen.
"Im Kern geht es darum, dass die Bürgermeister erstmal schauen, was habe ich denn für potenzielle Wärmequellen, wieviel Verbrauch habe ich in meiner Kommune, und wie können wir vielleicht noch mit anderen Varianten heizen außer mit Öl und Gas", so Geywitz.
Geothermie sei total im Kommen. "Natürlich haben wir auch Heißwasserquellen. Abwasser wird immer wichtiger für die Wärmeversorgung", ergänzte Geywitz. "Da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, aber das muss man natürlich alles planen."
Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen - wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt um das sogenannte Heizungsgesetz beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.
Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe machen.
Laut dem Kompromiss soll das Heizungsgesetz ab Januar zuerst nur für Neubauten gelten. Für alle anderen Gebäude ist dagegen eine Schonfrist geplant, voraussichtlich bis 2028. Vor allem das kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. Die Organisation hat die Einigung der Ampel-Koalition einen Tiefpunkt in der Klimapolitik genannt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf den Kompromiss betont, dass die Bundesregierung handlungsfähig ist. Wie er am Dienstagabend im ZDF gesagt hat, haben die Parteien verhindert, dass die Debatte eine Endlosschleife wird.
Keiner habe so richtig oder alle hätten ein bisschen nachgegeben, sagte Habeck - und hat das als "gut" bezeichnet.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.06.2023, 8 Uhr
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