Vorschlag der Berliner Grünen abgelehnt
Der schwarz-rote Berliner Senat will keine Hotels oder Hostels zur Unterbringung von Flüchtlingen ankaufen. Mehrere Senatoren der große Koalition lehnten einen entsprechenden Vorschlag der Grünen am Sonntag nach einer Senatsklausur in Schorfheide ab.
"Ziel des Landes ist es nicht, auf Dauer Hostels und Hotels zu betreiben", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, die Flüchtlingsunterbringung in Hostels sei eine Übergangslösung. Das könne aber keine Dauerlösung sein, zumal der Tourismus in Berlin nach der Corona-Zeit wieder angesprungen sei.
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und die grünen Bezirksbürgermeister von Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg hatten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung vorgeschlagen, Hostels und Hotels nicht nur wie bisher für Geflüchtete anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen.
"Briefe schreiben kann man machen", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu. "Aber besser wäre es, jetzt mit uns in den Dialog zu treten und nach Lösungen zu suchen." Die Unterbringung Geflüchteter sei eine gemeinschaftliche Aufgabe von Landesebene und Bezirken. Gerade die drei Bezirke der Unterzeichner der Erklärung haben hier aus seiner Sicht noch Arbeit zu leisten.
Der Senat rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in diesem Jahr bis zu 12.000 zusätzliche Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin untergebracht werden müssen. Bisher gibt es allerdings nur für einen kleinen Teil davon gesicherte Plätze. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) spricht aktuell von etwa 3.200 Unterbringungsplätzen, die bis Jahresende fertig werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 11.06.2023 , 19:30 Uhr
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