Auftritt bei CDU-Konvent
Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Pechstein ist Bundespolizei-Beamtin.
Pechstein verteidigte ihren Auftritt in Uniform. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast - und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin." Es sei eine Ehre, diese Uniform zu tragen, so Pechstein weiter. "Ich würde sie auch wieder tragen."
Der "Bild" zufolge fragte die Eisschnellläuferin vor dem Auftritt sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten, ob sie die Uniform tragen darf. Das sei ihr freigestellt worden, sagte Pechstein demnach.
Pechstein sorgte mit ihrem Auftritt am Wochenende für Diskussionen und Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag "Neutralitätspflicht".
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) schrieb auf Twitter: "Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs- dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit."
Pechstein sollte am Samstag auf dem Konvent in Berlin für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports werben. In ihrer Rede mahnte sie aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.
Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Sie habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte am Sonntag mit, sich nicht äußern zu wollen.
Anders CDU-Chef Friedrich Merz: Er wies die Kritik zurück. "Der Auftritt war brillant", sagte Merz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Pechstein habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich, das Äußere interessiert mich nicht."
An der Diskussion um den Pechstein-Auftritt zeige sich, "über welche Äußerlichkeiten wir diskutieren", sagte Merz weiter. Ihm ginge es stattdessen um den Inhalt. "Der war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten."
Das Bundesinnenministerium rechnet nach der Rede mit einer baldigen dienstrechtlichen Klärung. Das sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Grundsätzlich gebe es nach dem Beamtenrecht eine Pflicht zur Neutralität und zur Mäßigung, wenn man sich in der Funktion als Beamter oder Beamtin politisch äußere oder betätige, führte sie aus. Als Bürger oder Bürgerin könnten es Beamte aber tun. Es komme auf den Einzelfall an, wie es konkret zu bewerten sei. Dies werde von der Bundespolizei nun geprüft, erläuterte die Sprecherin.
Im Bundesbeamtengesetz heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."
Pechstein stammt aus Berlin und wurde als international höchst erfolgreiche Eisschnellläuferin bekannt. Sie gewann allein fünf olympische Goldmedaillen, dazu war sie noch Europa- und Weltmeisterin. Zugleich ist sie Beamtin der Bundespolizei. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie für die CDU als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick gegen den früheren Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Dieser gewann den Wahlkreis.
Sendung: rbb 88.8, 18.06.2023, 14 Uhr
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