Prüfung durch CDU-Verkehrssenatorin: Umwelthilfe will gegen Radweg-Sperrung in Reinickendorf vorgehen

Umwelthilfe will gegen Radweg-Sperrung in Reinickendorf vorgehen

25.06.23 | 10:38 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht nach eigenen Angaben gegen die Sperrung des Radwegs auf der Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf vor.

Eine persönlich betroffene Mitarbeiterin der DUH habe Widerspruch eingelegt und beantragt, dass die gelben Überklebungen wieder entfernt werden. Sollte das im Laufe der nächsten Woche nicht realisiert werden, plane man einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen, heißt es in einer Mitteilung vom Sonntag.

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Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat den kurzfristig verhängten Finanzierungstopp für Radwege verteidigt. Projekte, die bereits in der Umsetzung seien, würden als erste angeschaut, damit es nicht zu einem zeitlichen Verzug komme. Von Christoph Reinhardt

Weiter schreibt die Umwelthilfe, dass man durch die betroffene Mitarbeiterin auch Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang beantragt habe. Man gehe davon aus, dass die Sperrung ausschließlich mit politischen Gründen zusammenhängt und keine Sachgründe vorliegen.

Hintergrund ist die Mitteilung der Verkehrsverwaltung, bestimmte Radverkehrsprojekte sollten nicht weiter verfolgt werden. Das gelte für solche, die den "Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV" beziehungsweise eine "erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr" zur Folge hätten oder für die mehrere Autostellplätze wegfallen müssten.

Berliner Verkehrspolitik

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Berlins Verkehrssenatorin steht seit Tagen in der Kritik, weil sie etliche Radwegeprojekte infrage stellt. Der Regierende Bürgermeister gibt ihr Rückendeckung. Das Thema werde "aufgebauscht".

Ursprünglich sollte der Radweg auf der Ollenhauerstraße bereits am 14. Juni freigegeben werden. Zurzeit können dort aber wieder Autos parken, denn Reinickendorfs Verkehrsstadträtin von der CDU, Julia Schrod-Thiel, stoppte die Eröffnung, mit Verweis auf Pläne der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung: Verkehrssenatorin Manja Schreiner hatte angekündigt, laufende Radwege-Projekte überprüfen zu wollen.

Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus nannten das Vorgehen Schreiners "unvernünftig und grob gesetzeswidrig". Dadurch könnten auch Fördergelder des Bundes wegfallen.

"Der Ausbaustopp sicherer Radwege ist ein Schlag ins Gesicht für die Millionen Menschen, die regelmäßig mit dem Rad in Berlin unterwegs sind", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch laut Mitteilung. "Dass ein fertiggestellter Radweg nicht in Betrieb genommen wird, ist ideologischer Wahnsinn." Für den 2. Juli ruft die DUH zu einer Fahrraddemo auf.

Sendung: Inforadio,25.06.2023, 9:54 Uhr