Zweimal 100 Millionen: Senat will Bezirken im Haushalts-Konflikt entgegenkommen

Senat will Bezirken im Haushalts-Konflikt entgegenkommen

30.06.23 | 13:20 Uhr

Der schwarz-rote Senat will den Berliner Bezirken im Konflikt über die Haushaltsplanung entgegenkommen. So sollen die zwölf Bezirke 2024 und 2025 zusammen jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich erhalten, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Darauf haben wir uns gestern geeinigt. Das wird einiges an Konflikten lösen."

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Die Berliner Bezirke müssen voraussichtlich massive Einsparungen vornehmen. Das gehe vor allem zu Lasten sozialer Einrichtungen, warnen die Bezirke. Finanzsenator Evers will nun Kompromisse finden - Sparen sei aber unumgänglich.

Größeres Gesprächsformat zu Gesamthaushalt

Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner hatte Saleh für Donnerstagabend zu einem Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und den Parlamentarischen Geschäftsführern beider Fraktionen eingeladen, um über den Gesamthaushalt zu sprechen.

Bezirke schickten Klagebrief an Finanzsenator

Die Bezirke hatten zuvor unter anderem in einem Brief an den Finanzsenator beklagt, ihnen fehlten 250 Millionen Euro und angekündigt, sie seien zu erheblichen Einsparungen etwa im Sozialbereich gezwungen.

"Bei den Haushaltsberatungen gibt es solche Brandbriefe der Bezirke immer", sagte Saleh. Die Diskussionen darüber dauerten häufig monatelang. Diesmal sei es CDU und SPD wichtig gewesen, frühzeitig eine Lösung zu finden.

"Jetzt haben wir zweimal 100 Millionen vereinbart. Und ich gehe davon aus, dass sich in den nächsten Monaten auch das ein oder andere noch bewegen wird", sagte Saleh. "Wir sind erst am Anfang der Haushaltsberatungen."

Haushaltsentwurf soll Mitte Juli beschlossen werden

Der Haushaltsentwurf soll voraussichtlich am 11. Juli im Senat beschlossen werden und geht danach ins Abgeordnetenhaus. Vereinbart sei, dass es keine Streichungen im Etat der Arbeits- und Sozialverwaltung geben soll, sagte Saleh. Der Haushalt wird vom Volumen her voraussichtlich so groß wie nie zuvor. Saleh wies allerdings darauf hin, dass Inflation und erhebliche Kostensteigerungen berücksichtigt werden müssten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.6.2023, 17 Uhr