Ab Januar 2024 geplant
Berlin soll ab 1. Januar 2024 eine zentrale Einbürgerungsstelle bekommen. Das will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag per Dringlichkeitsantrag beschließen, nachdem am Montag bereits der Innenausschuss zugestimmt hat. Die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten rund um die Staatsangehörigkeit soll dann von den Bezirken zum Landesamt für Einwanderung (LEA) wechseln. Der Senat hat ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang des Jahres beschlossen, nun muss noch das Parlament zustimmen.
Die Grünen befürchten allerdings, dass das LEA mit einer langen Liste von unbearbeiteten Anträgen an den Start gehen wird. "Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen", sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Jian Omar. Grund seien die über 29.600 unbearbeiteten Verfahren in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, die in den Bezirken aufgelaufen sind.
In einigen Bezirken warten Antragsteller inzwischen fast zwei Jahre auf die Bearbeitung. Das führe zu Frust bei Einbürgerungswilligen und schade dem Standort Berlin, so Omar. Der SPD-geführten Innenverwaltung warf Omar vor, den Übergangsprozess von den Bezirken auf das LEA nicht ordentlich vorbereitet zu haben. Dadurch häuften sich die Klagen wegen Untätigkeit gegen die Verwaltung.
Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Die Innenverwaltung arbeite eng mit den Bezirken zusammen, die Übergabe der Verantwortung für Einbürgerungen werde seit Monaten intensiv vorbereitet. Im September sollen zum Beispiel die Akten der unbearbeiteten Anträge digitalisiert werden. Das LEA solle ab 1. Januar 2024 als "digitale Willkommensbehörde" starten, um die Prozesse effektiver und schneller zu machen. "Ein schriftlicher Antrag und eine Erstberatung werden dadurch unnötig", so Hochgrebe.
Zudem sei man bereits dabei, Personal für die neue Behörde zu suchen. Laut interner Abfragen sei knapp der Hälfte der Bezirksmitarbeitenden, die bislang mit Einbürgerung beschäftigt sind, bereit, in die neue Behörde in der Sellerstraße in Berlin-Mitte zu wechseln. Insgesamt seien über den Haushalt 120 Stellen für das LEA bereits finanziert. Hochgrebe räumte allerdings auch ein, dass der Übergangsprozess derzeit zu Verzögerungen führe. Bei so komplexen Prozessen sei es allerdings normal, so Hochgrebe, dass es "etwas ruckelt".
Sendung: Abendschau, 26.06.2023, 14 Uhr
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