Protest gegen Abschiebegewahrsam
Ein besetztes Grundstück in der Nähe des Flughafens BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist am Samstagabend von der Polizei geräumt worden.
Etwa 25 Aktivisten hatten sich in den Mittagsstunden auf dem Areal versammelt, um gegen ein dort geplantes Abschiebegewahrsam zu protestieren. 18 Frauen und Männer hätten sich zwischenzeitlich in dem Haus verbarrikadiert und hätten es nicht verlassen wollen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag.
Anfangs hatte die Polizei die Protestaktion als "Spontanversammlung" toleriert. Der Eigentümer jedoch stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und verlangte, dass die Demonstranten sowohl das Grundstück als auch das leerstehende Haus verlassen. Der wiederholten Aufforderung, dies zu tun, waren die Besetzer nach Angaben der Polizei nicht nachgekommen, weshalb die Beamten das Gelände schließlich räumten.
Die Beamten holten Aktivisten, so die Angaben, nach und nach aus dem Gebäude. Ein Mann in dem Haus sei mit einem Haftbefehl wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe gesucht worden. Der 31-Jährige sei vorübergehend festgenommen und nach Zahlung der ausstehenden Geldstrafe wieder freigelassen worden, so die Polizeidirektion Brandenburg Süd am Samstagabend.
Für alle Aktivisten gelte nun bis 26. Juni morgens ein Aufenthaltsverbot für die Gemeinde Schönefeld.
Die Besetzer hatten sich in einer Erklärung gegen die aus ihrer Sicht "rassistische Asylpolitik Deutschlands" gewandt. Ihre Aktion richte sich grundsätzlich gegen jede Form von Abschiebung, erklärten sie. Migration sei Normalität und dürfe nicht kriminalisiert werden.
Das geplante Zentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Einreisezahlen ermöglichen. Das Land plant nach Angaben des Innenministeriums einen Ausreisegewahrsam. In einem Transitgebäude sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und abgeschoben werden sollen. Der Bund will laut dem Bundesinnenministerium sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.
Ein Abschiebegefängnis ist dort nicht geplant, dass hatten die Brandenburger Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hält das Projekt für notwendig. Der Koalitionspartner Grüne hält die Zahl der Plätze im Ausreisegewahrsam für zu hoch und sieht Fragen bei der Ausschreibung des Projekts.
Anfang Juni hatten Menschenrechtsaktivisten ein vorübergehendes Protestcamp gegen den Bau in Schönefeld eröffnet. Sie wandten sich nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Abschiebepraxis, die zu Druck und Leid führe. Die Linksfraktion im Landtag hatte Klage beim Verfassungsgericht Brandenburg eingereicht, weil sie dem Innenministerium spärliche Informationspolitik vorwirft.
Sendung: Inforadio, 17.06.2023, 20:30 Uhr
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