"Blut an Euren Grenzen"-Schriftzug
Mit einem rund fünf Meter langen Schriftzug haben Unbekannte die Fassade des SPD-Parteibüros in Berlin-Lichtenberg beschmiert.
Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt habe die weiteren Ermittlungen übernommen, weil ein politischer Hintergrund naheliege, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet.
"Blut an euren Grenzen" lautet der Text, wie der Sprecher sagte. Der Schriftzug nimmt offenbar Bezug auf den EU-Asylkompromiss, der von der Bundesregierung mitgetragen und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich verteidigt wird. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen danach bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Das EU-Parlament wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über die Pläne verhandeln und dürfte noch Änderungen an den Plänen durchsetzen.
Nach Angaben der Berliner Polizei hatten Mitarbeiter des SPD-Parteibüros den Schriftzug an der Fassade des Hauses in der Rathausstraße am Donnerstagmorgen entdeckt. Sie riefen daraufhin die Polizei.
Bereits in der Nacht zu Dienstag war das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Melanie Kühnemann-Grunow in Berlin-Lichtenrade offenbar mit einem Luftgewehr beschossen worden. Dabei wurde eine Fensterscheibe beschädigt. Auch in dem Fall ermittelt der Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.06.2023, 13:20 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen