Nach mutmaßlicher Vergewaltigung
Neue Runde im Streit um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 27-Jährigen erreicht die Sicherheitsdebatte wieder die Politik. Von Julian von Bülow
Auf dem Weg zur Kita muss Anette mit ihrem Kind täglich durch den Görlitzer Park. Jeden Morgen könne sie dort Dealer und Polizisten grüßen. Abends, so die Anwohnerin, würde sie den Park eher meiden. Damit ist die Mutter nicht allein.
Seitdem am Mittwoch der mutmaßliche Raubüberfall und die Vergewaltigung einer 27-jährigen öffentlich und später ein erster Tatverdächtiger festgenommen wurde, ist die Sicherheitsdebatte um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wieder voll in Fahrt.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies auf die im Februar eröffnete Polizeiwache am rund einen Kilometer entfernten Kottbusser Tor: "Die Einsatzkräfte sind seitdem dichter am Geschehen und können in unmittelbarer Nähe eines Kriminalitätsschwerpunks Identitätsfeststellungen durchführen. Das spart Zeit und Ressourcen."
Polizeisprecherin Beate Ostertag gab allerdings zu bedenken, dass die Ressourcen der Beamten dort endlich seien. "Wir werden wir nicht rund um die Uhr an jeder Stelle des Parks zu sehen sein. Aber wir sind da." Ein möglicher Ansatz für die Zukunft, um Ressourcen zu schonen, könnte die Einschränkung der Öffnungszeiten sein.
Dem schließt sich auch der CDU-Kreisvorsitzende Friedrichshain-Kreuzbergs, Timur Husein, auf Twitter an. Er fordert zudem Security an den Eingängen, eine mobile Polizeistation im Park selbst, weniger Eingänge, eine komplette Umzäunung sowie die konsequente Bestrafung von Tätern.
Vasili Franco, Innenexperte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt, es wäre ein Armutszeugnis, wolle man die Probleme mit Polizei und Repression lösen. "Das Motto 'Sicherheit entsteht nur, wenn alle Zuhause bleiben' kann keine Antwort der Politik sein." Stattdessen müsse man Geld in die Hand zu nehmen: Für Suchthilfe, für Sozialarbeit sowie die Gestaltung des Parks.
Burkhardt Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU, möchte mit der SPD die Videoüberwachung an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Görli umsetzen. "Es wird zu einer völligen Veränderung des Parks führen", sagte Dregger. Der Drogenhandel werde sicherlich auch ein stückweit verdrängt, aber der Park werde einen anderen Charakter bekommen. Das Gesetzgebungsverfahren für mehr Videoüberwachung wolle er nun anschieben.
In der Vergangenheit hatten Politiker schon manches probiert: 2015 gab es unter Innensenator Frank Henkel (CDU) sogenannte Null-Toleranz-Razzien rund um den Park. 2017 zogen "Parkläufer" in den Görli ein und sollten Ansprechpartner und Ordnungshüter sein. 2019 setzte die Politik wieder verstärkt auf Razzien. Seit 2020 gibt es vermehrt Präsenzstreifen der Polizei.
Nachhaltig verändert hat sich die Situation aber nicht, immer wieder kommt es zu Gewalttaten und Drogenkriminalität.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann (Grüne) beantwortete unsere Anfrage bis Redaktionsschluss nicht. Der Sprecher des Rats des Görlitzer Parks wollte sich rbb|24 gegenüber nicht äußern.
Sendung: rbb24 Abendschau, 27.07.2023, 19:30 Uhr
Beitrag von Julian von Bülow
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