Kürzung des Ruhegelds
Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), klagt gegen die Kürzung seines Ruhegehalts, die aus disziplinarischen Gründen verhängt wurde. Das teilte ein Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am Dienstag mit. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Konkret gehe es um eine Kürzung von 20 Prozent für die Dauer von zwölf Monaten. Die Klage richtet sich laut Gericht gegen die Senatskanzlei. Dem Sprecher zufolge ist noch unklar, wann die zuständige Disziplinarkammer über die Klage entscheidet, die dem Gericht bereits seit Anfang des Jahres vorliegt.
Von Dassel antwortete auf eine Anfrage nicht. Die Senatskanzlei äußert sich in solchen Fällen generell aus Datenschutzgründen nicht.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte von Dassel im September 2022 bei einer Sondersitzung abgewählt. Hintergrund war dessen Verhalten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Stellenbesetzung. Von Dassel soll versucht haben, einen bei einer Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen.
Ein konkretes Geldangebot habe es von seiner Seite nicht gegeben, hatte von Dassel gesagt. Er hatte entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt.
Um die Vorwürfe gegen ihn in der Verwaltung unabhängig aufarbeiten zu lassen, hatte der Grünen-Politiker selbst bei der Senatskanzlei um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn gebeten. Mit der Klage geht der Grünen-Politiker, der inzwischen Bezirksverordneter in Mitte ist, gegen den Ausgang des Verfahrens vor.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.07.2023, 19:30 Uhr
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