Bericht über geplante Mittel-Kürzungen
Geht es nach der Finanzverwaltung, soll im Bereich des Berliner Radverkehrs der Rotstift angesetzt werden. Der Regierende Bürgermeister warnt im rbb vor Vorverurteilungen und kündigt eine baldige Vorstellung der Pläne für den Bereich an.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Berichte über geplante Kürzungen bei Radwegen als verfrüht zurückgewiesen. "Ich weiß auch nicht, woher die Zahlen kommen, denn wir sind noch mitten in den Haushaltsberatungen", betonte Wegner am Dienstag in der rbb24 Abendschau. Bisher gelte der Koalitionsvertrag, und der besage, dass der schwarz-rote Senat mehr Radwege bauen und das auch schneller machen wolle als die grüne Vorgänger-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch.
Wegner bezog sich mit seinen Äußerungen auf einen rbb-Bericht, wonach die Finanzverwaltung die Mittel im Radwege-Bereich deutlich reduzieren möchte. Das geht aus Dokumenten zum Doppelhaushalt 2024/25 hervor, die dem rbb vorliegen. Demnach fordert die von der CDU geführte Finanzverwaltung Kürzungen zwischen 40 und 60 Prozent.
Wegner verteidigte in der rbb24 Abendschau die Verkehrspolitik des Senats. "Wir wollen sichere Kreuzungsbereiche, damit es weniger Unfallverletzte gerade unter Radfahrerinnen und Radfahrern gibt. Was wir wollen, sind sinnvolle Radwege, da wo es passt, da wo es richtig ist, da wo wir Bedarfe feststellen", betonte er. In der Vergangenheit habe man "manchmal das Gefühl" gehabt, in Berlin seien Radwege entstanden, um dort Autos rauszudrängen - "und das gibt es bei mir nicht. Wir sagen Ja zu sicheren Fahrradwegen, aber auch Ja zum Auto".
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) prüfe gerade, welche Radwege in Neben- und Hauptstraßen geplant seien, fügte Wegner hinzu. "Wir wollen ein regelrechtes Radnetz schaffen, wo es auch Verbindungen gibt. Die Prüfung wird relativ zeitnah abgeschlossen sein, dann wird die Senatorin damit an die Öffentlichkeit gehen. Und ich bin mir sicher, dass dann viele sehr beruhigt sein werden."
Zur Kritik am bisherigen Vorgehen der von der CDU geführten Verkehrsverwaltung beim Thema Radwege sagte der Regierende Bürgermeister, die spiele sich eher "in der politischen Blase" ab. "Außerhalb der Politikblase sind sehr viele zufrieden, dass jetzt was anderes passiert, dass wir jetzt alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen. Das war in der Vergangenheit nicht so, und das machen wir jetzt."
Die mitregierende SPD geht derweil deutlich auf Distanz zu den möglichen Kürzungsplänen im Radverkehrsbereich. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Tino Schopf sagte dazu: "Das wird es mit der SPD nicht geben." Die schwarz-rote Koalition habe mehr und sichere Radwege verabredet. "Dieses Ziel erreichen wir mit Sicherheit nicht, wenn wir jetzt mit einem spitzen Bleistift Finanzmittel für den Radverkehr minimieren."
Ähnlich bewertet auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) die Situation. Der Verband sieht einen "Doppelschlag" aus Radwegestopp und einer Halbierung von Haushaltsmitteln. "Wir befürchten, dass das eine mutwillige Verhinderung ist, den Verkehr in Berlin endlich auch nur annähernd sicher und fair für alle zu gestalten", sagt ADFC-Sprecher Karl Grünberg. Sein Verband frage sich inzwischen, ob es dem Senat um "bewusste Politik gegen Radfahrer" gehe. Der Automobilverband ADAC wollte sich zu möglichen Kürzungen beim Radverkehr nicht äußern.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.07.2023, 19:30 Uhr
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