Deutsche Umwelthilfe
Der Stopp der geplanten Radweg-Projekte in Berlin beschäftigt nun erstmals ein Gericht. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Montag mitteilte, unterstützt sie den Eilantrag einer persönlich betroffenen Mitarbeiterin. Die Frau hat demnach am Mittag per Eilantrag eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Sie wolle erwirken, dass die angeordnete Sperrung des fertigen Radwegs auf der Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf wieder aufgehoben wird, hieß es.
Die betroffene Mitarbeiterin hatte bereits am 23. Juni Widerspruch gegen die Sperrung des Radweges eingelegt und beantragt, dass die gelben Überklebungen wieder entfernt werden. Darauf hätten weder das Bezirksamt Reinickendorf noch die Berliner Senatsverwaltung reagiert, teilte die Deutsche Umwelthilfe mit. Es sei ein "absoluter Skandal, dass ein fertiger Radweg aus politischen Grünen gesperrt bleiben soll", erklärte die DUH-Mitarbeiterin.
Der Radweg auf der Ollenhauerstraße sollte ursprünglich bereits am 14. Juni freigegeben werden. Stattdessen können dort derzeit wieder Autos parken, denn Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) stoppte die Eröffnung mit Verweis auf die Pläne der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Schreiner hatte kurzfristig einen Finanzierungsstopp aller von der rot-grün-roten Vorgängerregierung geplanten Radwege-Projekte verfügt und angekündigt sie auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete den Kurs der Berliner CDU als "rechtswidrig". Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte zudem weitere Klagen an. Die Verkehrsverwaltung wollte die aktuelle Klage der DUH-Mitarbeiterin zunächst nicht kommentieren.
Sendung: Fritz, 03.07.2023, 16:30 Uhr
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