Tempelhof-Schöneberg
Der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), kritisiert, dass der Senat zu wenig Geld für die Bezirke einplane. CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, den Bezirken jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich für 2024 und 2025 bereit zu stellen. "Das reicht aber hinten und vorne nicht", sagte Oltmann am Dienstag der Nachrichtenagentur DPA. Die Bezirke hatten zuvor 250 Millionen Euro gefordert.
Der Senat wird nächste Woche den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 beschließen. Oltman verwies darauf, dass das Funktionieren der Bezirke von der notwendigen Finanzierung abhänge. Das sieht er durch die Planung in gefährdet. "Tempelhof-Schöneberg wird genau wie andere Bezirke mit dem Rücken an der Wand stehen, wenn dieser Doppelhaushalt so durchgeht wie er jetzt angedacht ist", warnte Oltmann. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs müsse noch deutlich nachgebessert werden, so der Bürgermeister.
Oltmann kritisierte außerdem den Hinweis von Finanzsenator Stefan Evers (CDU), dass die Bezirke große Rücklagen hätten. "Wenn wir von Rücklagen sprechen, geht es um Investitionen. Wir haben nach dem Schulgesetz Gelder zurückzulegen für Schulzwecke, oder wir haben Rücklagen gebildet für Baumaßnahmen, die noch zu tätigen sind", so der Bezirksbürgermeister. Bei den Jahresüberschüssen in den Bezirken sei es so gewesen, dass die Bezirke ihre Guthaben 2022 abgebaut hätten.
Kritik übt Oltmann auch am Vorgehen des Senats: Anders als angekündigt werde über die Bezirke geredet, aber nicht mit ihnen. "Sie setzen sich in kleiner Runde zusammen und legen 100 Millionen fest", sagte er mit Blick auf das Treffen von Regierungschef Kai Wegner (CDU) unter anderem mit den Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern von CDU und SPD am vergangenen Donnerstag, bei dem die Summe festgelegt wurde.
"Wir fordern ein, dass wir endlich gehört werden und nicht nur über uns bestimmt wird", sagte Oltmann. Das sei schlechter Stil und schlechtes Management.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 04.07.2023, 19.30 Uhr
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