Überlastung
Wenn die Berliner Feuerwehr ausrückt, dann handelt es sich meist um Fahrten mit Kranken- und Rettungswagen. Oft geht es um Bagatellfälle, die allerdings das System belasten. Innensenatorin Spranger will nun auch private Firmen einsetzen.
Private Rettungsdienste sollen künftig die Berliner Feuerwehr unterstützen. Hintergrund ist die große Belastung der Feuerwehr, deren Rettungsdienst - so die Feuerwehr - immer wieder zu minderschweren Fällen ausrückt, was zu Engpässen bei der Notfallversorgung führt.
Wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag auf rbb-Nachfrage sagte, ist die Novelle des Rettungsdienstgesetzes derzeit in Arbeit. Dass Privatunternehmen eine Rolle spielen würden, sei aber bereits klar. "Wir werden eine entsprechende Ausschreibung dazu machen." Das sei nötig, weil auch bei Rettungsdiensten wie dem Deutschen Roten Kreuz immer wieder Rettungswagen nicht besetzt werden können, da Fachkräfte fehlen. Das aber belaste den Rettungsdienst der Feuerwehr noch mehr.
Gegen die Einbeziehung von Privatunternehmen beim Rettungsdienst hatten sich erst Ende Juni die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen sowie mehrere Verbände, darunter das Rote Kreuz, die Johanniter und die Malteser ausgesprochen. Man brauche diese Unternehmen nicht, wenn stattdessen genug Personal für die bisherigen Rettungsdienste vorhanden wäre und sich diese auch nur noch um echte Notfälle kümmern müssten, hieß es.
Die Grünen warnten bereits vor einer schleichenden "Privatisierung des Rettungsdienstes". Spranger wies diese Kritik zurück. "Ich habe die Sicherheit der Kranken in Berlin zu gewährleisten", so die SPD-Politikerin im rbb-Interview. "Und das können wir nicht allein über die Berliner Feuerwehr."
Landesbranddirektor Karsten Homrighausen appellierte, die Versorgung von Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht zu gestalten. Dazu gehöre auch eine Auswertung der Zuständigkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese hatte sich zuletzt aus der Vermittlung von Krankentransporten zurückgezogen, weil ihr eigener medizinischer Beratungsdienst überlastet sei.
Im Ergebnis musste die Feuerwehr mit ihren Rettungswagen viele Transporte übernehmen. "Wir wollen uns zurückführen lassen auf unsere Kernaufgaben", so Homrighausen. Der Landesbranddirektor kritisierte, dass die hoch spezialisierten Rettungskräfte der Feuerwehr oft zu Fällen gerufen würden, die "eine Akutpflege oder jemand anderes" machen könne.
Die Berliner Feuerwehr hat erstmals in ihrer Geschichte mehr als eine halbe Million Einsätze in einem Jahr absolviert. Das teilten Innensenatorin Spranger und Landesbranddirektor Homrighausen am Montag bei der Vorstellung der Jahresstatistik mit.
2022 rückten die Einsatzkräfte demnach insgesamt 528.895 Mal aus – rein rechnerisch ein Einsatz pro Minute. Bei neun von zehn Fällen Fällen habe es sich um Fahrten mit Kranken- und Rettungswagen gehandelt, hieß es weiter.
Audio: radioeins, 10.07.2023, 18:00 Uhr
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