Mobilitätsgesetz
In Brandenburg sollen Bahnen und Busse sowie Fahrräder und Fußgänger künftig Vorfahrt genießen: Die Landesregierung hat jetzt das entsprechende Mobilitätsgesetz vorgestellt, mit dem das Land bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen will.
Brandenburg will mit einem Mobilitätsgesetz bundesweiter Vorreiter der Flächenländer bei der Verkehrswende werden. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag in Potsdam vorgestellt.
Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) sagte, Ziel sei, Klimaschutz und Verkehr zu verbinden und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang vor anderen Mobilitätsformen zu geben. Damit könne Brandenburg bundesweit Taktgeber werden.
Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit der erfolgreichen brandenburgischen Verkehrswende-Volksinitiative erarbeitet. Diese hatte Anfang 2021 rund 25.000 gültige Unterschriften für eine Verkehrswende eingereicht. Beermann sagte, der Gesetzentwurf solle im September in erster Lesung im Landtag behandelt werden.
Ziel sei eine zuverlässige, sichere und klimafreundliche Mobilität ohne Barrieren. Wichtiger Bestandteil sei zudem das Ziel "Vision Zero", um die Anzahl der Verkehrsopfer kontinuierlich zu reduzieren. Insbesondere soll die Verkehrssicherheit für die so genannten "ungeschützten" Verkehrsteilnehmenden im Rad- und Fußverkehr erhöht werden.
Beermann betonte, geplant sei ein flächendeckendes Netz aus Bus und Bahn sowie aus Radverkehrsverbindungen. Es würden regelmäßige und verlässliche öffentliche Nahverkehrsverbindungen im 60- bis 120-Minuten-Takt angestrebt.
Das Auto werde zugleich auch künftig im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen, so Beermann weiter. Der Anteil des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr am Gesamtverkehr solle bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden. Laut Volksinitiative liegt der Anteil derzeit bei rund 40 Prozent.
Zuspruch findet das Gesetz sowohl von Fahrrad-Aktivisten als auch vom Verkehrsclub VCD. Christian Wessel, stellvertretender Landeschef des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) in Brandenburg, lobte vor allem das geplante "Radnetz Brandenburg": "Radschnellwege werden in der Hand des Landes gebündelt und Zuständigkeiten für selbstständige Radwege werden geregelt."
Fritz Viertel, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Brandenburg, betonte in seiner Stellungnahme, mit dem Mobilitätsgesetz werde klargestellt, "dass der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat der Verkehrswende in Brandenburg sein muss. Ohne ein flächendeckendes, attraktives Bahn- und Busangebot werden wir die Abhängigkeit vom Auto nicht beenden können. Wir wollen deshalb mit dem Gesetzentwurf die Landesnahverkehrsplanung vom Kopf auf die Füße stellen."
Die Verhandlungen über das Mobilitätsgesetz waren im vergangenen Herbst ins Stocken geraten, weil es nach Ansicht der Initiative zu viele Punkte mit unterschiedlichen Auffassungen gab. Das Mobilitätsgesetz soll unter anderem mehr Radwege und mehr Angebote im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Brandenburg bringen. Die Gespräche hatten 2021 begonnen. Dem Bündnis gehören zahlreiche Umwelt- und Verkehrsverbände an.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.07.2023, 19:30 Uhr
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