Kritik an Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Kliniklandschaft in Deutschland grundlegend ändern. Dazu trifft er sich am Mittwoch mit seinen Länderkollegen. Aus Brandenburg kommt bereits vorher deutliche Kritik an den Reformplänen.
Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform deutlich kritisiert. Vor den zweitägigen Beratungen zwischen Bund und Ländern sagte Nonnemacher im rbb24 Inforadio am Mittwochmorgen, dass die geplante Einteilung der Kliniken in drei Kategorien "überflüssig" und "schädlich" sei. Das habe bereits zu Verunsicherung geführt.
Zudem kritisierte sie die geplanten Qualitätskriterien für die Einstufung. "Die orientieren sich oftmals an hohen Fallzahlen und damit haben wir gerade im Osten ein großes Problem. Ich kann nicht an einem Krankenhausstandort in einer kleinen Stadt mit 20.000 Einwohnern Fallzahlen generieren wie in einer Metropole in Westdeutschland", sagte Nonnemacher. Darüberhinaus forderte sie mehr Beteiligung der Länder. "Bei den Leistungsgruppen wollen wir natürlich auch mitsprechen können. Da bestehen wir auf einem gemeinsamen Ausschuss."
Die Pläne von Lauterbach sehen unter anderem vor, Kliniken in drei Level einzuteilen: die wohnortnahe Grundversorgung, eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten und schließlich Maximalversorger wie Universitätskliniken. Je nach Kategorie sollen nur bestimmte Leistungen abgerechnet werden dürfen. Dadurch soll das Leistungsniveau der Kliniken transparenter werden.
Die Klinikreform soll auch zu einer partiellen Abkehr vom Fallpauschalen-Prinzip führen. Das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle soll geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu befreien.
Offene Streitfragen wollen Bund und Länder bei einer Konferenz in Friedrichshafen am Mittwoch und Donnerstag ausräumen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister und Gastgeber der Konferenz, Manne Lucha (Grüne), betonte, dass es zu einer Verständigung kommen müsse. Nach der Konferenz in Friedrichshafen ist aber noch eine abschließende Runde am 10. Juli mit den Koalitionsfraktionen geplant. Das Gesetz soll den Plänen nach am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.07.2023, 06:25 Uhr
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