Pläne des Bundesgesundheitsministers
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein Rauchverbot im Auto, wenn darin auch Minderjährige und Schwangere sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf zur Cannabis-Legalisierung hervor, der auch eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vorsieht.
Demnach soll das Rauchverbot, das zum Beispiel bereits im öffentlichen Nahverkehr gilt, künftig auch "in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren" umgesetzt werden. Der Entwurf müsste noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird.
Ungeborene und Minderjährige könnten sich dem Passivrauchen nicht entziehen, heißt es zur Begründung in dem Entwurf. Ihre Gesundheit sei besonders gefährdet. "Bereits beim Rauchen einer Zigarette steigt die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeug rapide an", heißt es im weiter. Das Rauchverbot soll für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten.
Lauterbach twitterte am Freitag, Kinder und Schwangere bräuchten einen besseren Schutz. Ein Rauchverbot im Auto, wenn sie mitführen, "ist ein Muss".
Mehrere Bundesländer hatten bereits seit 2019 Initiativen gestartet, um diese Erweiterung durchzusetzen, und bei einem Verstoß Bußgelder in Höhe von bis zu 3.000 Euro ins Spiel gebracht. Zuletzt entschied der Bundesrat im März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Die Union lehnt das Rauchverbot im Auto gleichwohl ab. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der "Rheinischen Post": "Eine verstärkte Aufklärung kann an dieser Stelle helfen. Damit kommen wir weiter als mit neuen Verboten." Er appelliere "an die Vernunft von Autofahrern und ihre Rücksichtnahme gegenüber Mitfahrenden, vor allem mit Blick auf das Kindeswohl".
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.07.2023, 14:20 Uhr
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