Behördenüberlastung
In Brandenburg gibt es in mehreren Kommunen einen Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen auf Einbürgerung. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Die größte Gruppe im Jahr 2022 machten Syrer mit rund 350 von landesweit insgesamt knapp 1.200 Einbürgerungen aus. Die meisten Anträge stellten zuletzt die Uklrainer, gefolgt - je nach Landkreis - von Polen oder staatenlosen Palästinensern.
"Bundesweit lässt sich eine deutliche Überlastung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden feststellen", sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. Es sei zwingend notwendig, dass der Bund und die Länder in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die rechtlichen Grundlagen sowie die Verwaltungsvorschriften verbesserten, so Graf.
Die Bundesregierung hatte sich im Mai in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen - statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei.
"Die Landkreise arbeiten die Antragszahlen mit erhöhtem Personaleinsatz sukzessive ab und bemühen sich, zeitnahe Entscheidungen zu treffen", so Holger Obermann vom Landkreistag Brandenburg.
In Frankfurt (Oder) etwa beträgt die Bearbeitungsdauer den Angaben zufolge derzeit rund zwei Jahre, und das mit anwachsender Tendenz. Zur Beschleunigung sei im Stellenplan zum Haushalt 2023/24 eine zusätzliche Stelle vorgesehen.
In Potsdam staut sich die Zahl der offenen Anträge mit Stand Ende Februar auf knapp 1.700 zurück.
Sendung:Antenne Brandenburg, 19.08. 2023, 10 Uhr
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