Bundesinnenministerium
Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die Berliner Innenverwaltung reagiert verhalten.
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. "Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität" sollen einem Diskussionspapier zufolge "unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung" ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" [Bezahlschranke] am Sonntag.
Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, "Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können", sagte eine Ministeriumssprecherin nach Angaben der Zeitung.
Bislang existiert eine ähnlich pauschalisierende Regelung im Ausländerrecht dem Bericht zufolge nur für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Die treffe zum Beispiel Ausländer, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat. Sie sind demnach selbst dann auszuweisen, wenn sie nicht selbst gegen Gesetze verstoßen haben.
Diese Regelung soll dem "Diskussionsentwurf" aus Faesers Haus nun ausgeweitet werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Dieselbe Härte solle dann auch für Menschen gelten, die einer sogenannten Clan-Struktur angehören.
Der Diskussionsentwurf beruht dem Bericht zufolge auf einem Bund-Länder-Treffen im Mai, bei dem verschiedene Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht verabredet wurden. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte nach Angaben der Zeitung, der Clan-Vorschlag sei nicht vonseiten der Ampel-Koalition, sondern von einigen Bundesländern gekommen.
Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig sei, solle nun noch einmal "eingehend mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert" werden, hieß es.
Die Berliner Innenverwaltung will Faesers Vorschlag prüfen. Das teilte Sprecher Thilo Cablitz am Montag dem rbb mit. Er sagte weiter, die Diskussion betreffe ausschließlich Menschen, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Familie oder der jeweilige Name dürfe und könne kein Entscheidungskriterium sein. In einem Rechtsstaat müsse es stets um das individuell zurechenbare Verhalten gehen. Zugleich müssten alle im demokratischen Rechtsstaat zulässigen Möglichkeiten ergriffen werden, um dem Schutzanspruch der Menschen gerecht zu werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.08.23, 10:03 Uhr
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