Berlin will sich stark machen
Berlin will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Geldwäsche-Ermittler mehr Kompetenzen erhalten. Das sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Freitag dem rbb.
Dadurch sollen unter anderem verdeckte Ermittlungen gegen verdächtige Unternehmer in Zukunft leichter werden. Laut Giffey müsste dafür das Strafgesetz angepasst werden, um zum Beispiel bei nachgewiesener Steuerhinterziehung oder nicht gezahlter Sozialabgaben auch wegen Geldwäsche zu ermitteln.
Sie werde eine entsprechende Bundesratsinitiative mit den Senatsverwaltungen für Justiz und Inneres besprechen, so Giffey.
Die Geldwäscheaufsicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft hatte am Donnerstag erneut eine sogenannte Verbundkontrolle im Bezirk Neukölln durchgeführt. Dabei rückten Kontrolleure der Aufsichtsbehörde gemeinsam mit Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsamt aus, um Betriebe zu prüfen. Kontrolliert wurden unter anderem ein Autohandel, ein Großmarkt und ein Getränkehandel. Pro Jahr finden mehrere Dutzende solcher Kontrollen statt, neben den einfachen Kontrollen der Geldwäscheaufsicht.
Die Geldwäscheaufsicht nimmt vor allem Geschäfte ins Visier, bei denen viel Bargeld fließt. Deutschland sei für Kriminelle besonders attraktiv, so die Geldwäscheermittler, weil es keine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt. Die Europäische Union plant, für Bargeschäfte eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Eine Einigung der Länder liegt schon vor, gegen den Widerstand der Bundesregierung, nun muss noch das EU-Parlament zustimmen.
Die Berliner Ermittler nutzen seit Juli aber auch die Software "Orbis", mit der Banktransfers über die Landesgrenzen hinaus verfolgt werden können. Zudem läuft laut Ermittlerkreisen berlinweit ein Modellprojekt, bei dem die Gewinnabschöpfung zum Einsatz kommt: Dabei kann Vermögen, das möglicherweise auf illegalen Wegen erlangt wurde, eingezogen werden. Bei Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität wird das bereits regelmäßig eingesetzt und soll künftig noch ausgeweitet werden.
"Das Reinwaschen von Geld verändert Wirtschaftskreisläufe in der Stadt", sagte Giffey. Das führe zu unfairem Wettbewerb und schade vor allem Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich an die Regeln halte. Giffey schätzte den jährlichen wirtschaftliche Schaden durch Geldwäsche auf zehn Milliarden Euro, deutschlandweit gehe man von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Seit Januar 2020 werden in Berlin auch Notare gesondert kontrolliert. Auch hier finden Vor-Ort-Prüfungen statt, um zum Beispiel sicherzustellen, dass die Juristinnen und Juristen verdächtige Geschäfte, vor allem mit Immobilien, an die zuständigen Aufsichtsbehörden melden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.08.2023, 20:40 Uhr
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