Positionspapier der Innenminister
Die Berliner CDU unterstützt die Forderung, Organisierten Kriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Das sagte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, dem rbb. Damit stellen sich die Berliner Christdemokraten hinter ein Positionspapier der Innenminister der unionsgeführten Länder.
"Ich begrüße jeden Versuch, eingewanderte Verbrecher aus unserem Land zu entfernen, auch wenn die rechtlichen Hürden hoch sind", so Dregger gegenüber dem rbb. "Bereits heute kann die erteilte deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie durch falsche Angaben erschlichen worden ist." Dregger argumentierte, dass jeder Eingebürgerte bei seiner Einbürgerung versichern müsse, dass er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekenne. Aus Dreggers Sicht sei "eine gesetzliche Regelung denkbar, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn schwerste Straftaten begangen worden sind".
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer wollen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verschärfen. Das Positionspapier, über das zuerst die "Welt am Sonntag" berichtet hatte, wurde unter Federführung von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeitet und mit den unionsgeführten Innenministern abgestimmt. "Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann", heißt es in dem Papier.
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.08.2023, 16:33
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