Brandenburg
Der Verfassungsschutz Brandenburg will Extremisten zum Ausstieg aus der Szene bewegen - dabei sind sogenannte Reichsbürger laut Behörde empfänglicher für das Ausstiegsprogramm als zunächst erwartet.
"Sie sind erstaunlich offen, und sie kommen auch auf uns zu", sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Die Empfänglichkeit für unser Aussteigerprogramm in diesem Milieu ist höher als wir es erwartet haben, das hat mich überrascht."
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz wird ein kleiner Teil auch als rechtsextrem eingestuft. Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter liegt in Brandenburg laut Verfassungsschutz bei etwa 650.
Zum Jahresanfang startete der Verfassungsschutz in Brandenburg ein eigenes Ausstiegsprogramm mit den Namen "wageMUT", um Rechtsextremisten bei einem Ausstieg zu beraten und zu begleiten.
Die Zahl der Ausstiegswilligen, die im Aussteigerprogramm in Brandenburg in einer direkten Betreuung sind, liegt laut Müller bislang im "mittleren einstelligen Bereich". "Aber wir bearbeiten insgesamt mehr Fälle. Jedes Gespräch zwischen Verfassungsschutz-Mitarbeitern und einem Rechtsextremisten, das zustande kommt, ist schon ein Erfolg." Dabei komme es aber nicht immer zu einem fest vereinbarten Ausstiegsplan.
Bei Rechtsextremisten etwa, die wegen Gewaltstraftaten in Haft sitzen, sei ein Umdenken ein langwieriger Prozess, sagte der Verfassungsschützer. Details zu den konkreten Fällen nannte er nicht. Eine Zielgruppe des Ausstiegsprogramms seien auch AfD-Mitglieder. "Da ist Potenzial dabei."
Der Kontakt zu möglichen Ausstiegswilligen kommt laut Müller zu 70 Prozent über Haftanstalten, die Jugendhilfe, Schulen und Eltern zustande. In den anderen Fällen wird der Verfassungsschutz selber aktiv. Für das Aussteigerprogramm setzt der Verfassungsschutz auch Sozialarbeiter, eine Psychologin und externe Fachleute ein. Es soll Hilfe bieten für einen Übergang in ein selbstbestimmtes Leben ohne Extremismus und Hass.
Sendung: Radioeins, 12.08.2023, 10 Uhr
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