Landtagswahl in Brandenburg
Im kommenden Jahr wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Für die AfD zeichnet sich dabei eine Kampfkandidatur ab. Der Fraktionsvorsitzende Berndt will genau wie die Landesvorsitzende Bessin auf Platz eins der Landesliste.
Brandenburgs AfD steht vor einer Kampfkandidatur um Platz eins der Liste zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kündigte auf einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion an, Spitzenkandidat seiner Partei werden zu wollen. Auch die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin wirft ihren Hut in den Ring, wie Landesvorstandsmitglied Felix Teichner bestätigte.
Berndt sagte, es laufe "gewaltig etwas schief in diesem Land" und zählte dabei Themen wie die Corona-Politik, den Ausbau der Wind-Energie, den Boykott russischen Öls sowie die Migration auf. Hauptverantwortlicher sei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Es sei Zeit, ihn im Amt abzulösen. Bessin war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Für seine Kandidatur hat Berndt offenbar die Rückendeckung der Kreisverbände Potsdam, Dahme-Spreewald, Cottbus, Spree-Neiße und Uckermark, dem nach AfD-Angaben mitgliederstärksten Kreisverband. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, sagte, Berndt sei der einzige Kandidat, der der Spitzenkandidatur gewachsen sei. Als AfD-Fraktionsvorsitzender habe er in den vergangenen Jahren "Führungsstärke" gezeigt.
Berndt gilt laut Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist. Er ist Mitbegründer des Vereins Zukunft Heimat und war bis 2021 dessen Sprecher. Der Verein strebt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes an, durch bürgerliches Auftreten rechtsextreme Positionen zu normalisieren und gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Er selbst fiel in der Vergangenheit wiederholt mit Verschwörungserzählungen auf, unter anderem zur Corona- und Migrationspolitik. Er gilt als eng vernetzt in der neurechten Szene, zu der auch das rechtsextremistische Compact-Magazin des Falkenseer Verlegers Jürgen Elsässer zählt, ebenso wie die rechtsextremistische Denkfabrik "Institut für Staatspolitik" aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt.
Der Rahmen für die Ankündigung der Kandidatur ist ungewöhnlich: Dass Berndt die Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion nutzte, um seine Kandidatur für den AfD-Landesverband bekannt zu geben, gilt als Hinweis auf den AfD-internen Machtkampf zwischen dem Lager des Fraktionschefs Berndt und den Anhängern der AfD-Landesvorsitzenden Birgit Bessin.
Berndt ist seit 2019 Landtagsabgeordneter. Schon bei der letzten Wahl strebte er die Spitzenkandidatur an. Allerdings landete er bei der Aufstellung der Landesliste knapp hinter dem damaligen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Nachdem Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen wurde, übernahm Berndt im Oktober 2020 als dessen Nachfolger den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion. Bei Wahlen zum AfD-Landesvorstand fiel er allerdings durch. Bessin, die sich in der Vergangenheit für eine Wiederaufnahme von Kalbitz in die AfD ausgesprochen hat, wurde Landesvorsitzende.
Ein Datum für einen AfD-Parteitag, auf dem Berndt zum Spitzenkandidaten gewählt werden könnte, gibt es noch nicht.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 29.08.2023, 19:30
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