Kosten stark gestiegen
Um seine Ausgaben in den Griff zu bekommen, hat der Bezirk Neukölln am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Damit solle ein ausgeglichener Jahresabschluss 2023 erreicht werden, teilte das Bezirksamt mit.
Besonders die Kosten für Transferausgaben, also soziale Leistungen, und für den Betrieb der bezirklichen Gebäude seien im Laufe des Jahres so stark gestiegen, dass ein ausgeglichener Haushalt akut gefährdet sei, hieß es weiter.
Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf starte Neukölln bereits mit neun Millionen Euro Mindereinnahmen in das Jahr 2024, erklärte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) laut der Mitteilung. Das Geld würde also schon von Anfang an im neuen Haushalt fehlen. "Deshalb müssen wir zwingend verhindern, das laufende Jahr mit einem Minus abzuschließen."
Die Haushaltssperre werde dazu führen, dass Angebote fehlen, so Hikel weiter. Einige Bereiche sind der Mitteilung zufolge allerdings von der Haushaltssperre ausgenommen. So sollten beispielsweise alle Ausgaben, die zum Erhalt bestehender Einrichtungen dienen oder zur Weiterführung bestehender Baumaßnahmen gebraucht würden, weiter möglich sein. Auch Personal solle weiter eingestellt werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.09.2023, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen